Die Vereinten Nationen (UN) einigen sich auf einen Entwurf für eine „Cybercrime-Konvention“

Es schafft faktisch das Bankgeheimnis vollständig ab, gefährdet Sicherheitsanalysten und Journalisten und erstreckt sich auf Kryptounternehmen. Allerdings ist es noch nicht entschieden.

The United Nations is working on a draft agreement to combat cybercrime. The draft, which was initially proposed by China and Russia in 2017, aims to strengthen international cooperation in preventing and prosecuting cybercrimes. It also includes provisions for freezing and confiscating the proceeds of cybercrime, which explicitly includes cryptocurrencies.

Die Vereinten Nationen arbeiten an einem Entwurf für ein Abkommen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Der Entwurf, der ursprünglich 2017 von China und Russland vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention und Verfolgung von Cyberkriminalität zu stärken. Es enthält auch Bestimmungen zum Einfrieren und Beschlagnahmen von Erträgen aus Cyberkriminalität, zu der ausdrücklich auch Kryptowährungen gehören.

The draft agreement, which is set to be presented for a general vote in the fall, has drawn criticism from some organizations, such as the Electronic Frontier Foundation (EFF), for its broad and vague definitions of cybercrime. The EFF has warned that the draft could potentially criminalize standard practices in security analysis or white-hat hacking, and leave security researchers and investigative journalists dangerously unprotected.

Der Vertragsentwurf, der im Herbst zur allgemeinen Abstimmung vorgelegt werden soll, wurde von einigen Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF) wegen seiner breiten und vagen Definitionen von Cyberkriminalität kritisiert. Die EFF hat gewarnt, dass der Entwurf möglicherweise Standardpraktiken in der Sicherheitsanalyse oder White-Hat-Hacking kriminalisieren und Sicherheitsforscher und investigative Journalisten gefährlich schutzlos zurücklassen könnte.

The draft also includes provisions to ensure that banking secrecy laws do not hinder cybercrime investigations. It states that each member state should take measures within their judicial systems to identify, trace, freeze, and confiscate any involved asset. Every country is to enact or establish the legal measures necessary for this purpose.

Der Entwurf enthält außerdem Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass das Bankgeheimnis die Ermittlungen zu Cyberkriminalität nicht behindert. Darin heißt es, dass jeder Mitgliedsstaat im Rahmen seiner Justiz Maßnahmen ergreifen sollte, um alle beteiligten Vermögenswerte zu identifizieren, aufzuspüren, einzufrieren und zu beschlagnahmen. Jedes Land hat die hierfür erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zu erlassen bzw. festzulegen.

In this regard, every government must empower courts and other competent authorities to make banking records and other financial or commercial documents available or seize them. No government should refuse to act on grounds of banking secrecy.

In diesem Zusammenhang muss jede Regierung Gerichte und andere zuständige Behörden ermächtigen, Bankunterlagen und andere Finanz- oder Handelsdokumente zugänglich zu machen oder zu beschlagnahmen. Keine Regierung sollte sich aus Gründen des Bankgeheimnisses weigern, Maßnahmen zu ergreifen.

Moreover, governments should not reject information requests from other states because they infringe on banking secrecy. The end of banking secrecy – and beyond Bank secrecy has, of course, long been eroded. Essentially, there is no country where banks can refuse to provide information about their customers' account balances to inquiries from authorities, whether they are tax offices or law enforcement.

Darüber hinaus sollten Regierungen Informationsanfragen anderer Staaten nicht ablehnen, weil diese gegen das Bankgeheimnis verstoßen. Das Ende des Bankgeheimnisses – und darüber hinaus: Das Bankgeheimnis ist natürlich längst ausgehöhlt. Grundsätzlich gibt es kein Land, in dem Banken bei Anfragen von Behörden, seien es Finanzämter oder Strafverfolgungsbehörden, die Auskunft über den Kontostand ihrer Kunden verweigern können.

Additionally, there is an international and automatic exchange system of tax-relevant data that has been in place since 2015. However, any data beyond this is currently only released through orders from national courts in most countries. The UN apparently wants to change this, potentially making it mandatory to release bank data based on the judgment of foreign courts. It seeks to effectively abolish banking secrecy.

Darüber hinaus gibt es seit 2015 ein internationales und automatisches Austauschsystem für steuerrelevante Daten. Darüber hinausgehende Daten werden in den meisten Ländern derzeit jedoch nur auf Anordnung nationaler Gerichte freigegeben. Die UN wollen dies offenbar ändern und möglicherweise die Herausgabe von Bankdaten auf Grundlage der Urteile ausländischer Gerichte verpflichten. Ziel ist die wirksame Abschaffung des Bankgeheimnisses.

Since it’s not just about banks but all forms of “property” in which criminals store their proceeds, crypto companies could also be affected, potentially even DeFi platforms. The question also arises as to how the UN will handle the fact that cryptocurrencies have made banking services possible without banks. Will the United Nations align with the FATF’s efforts to crack down more severely on privately used wallets?

Da es sich nicht nur um Banken, sondern um alle Formen von „Eigentum“ handelt, in denen Kriminelle ihre Erlöse aufbewahren, könnten auch Krypto-Unternehmen betroffen sein, möglicherweise sogar DeFi-Plattformen. Es stellt sich auch die Frage, wie die UN damit umgehen werden, dass Kryptowährungen Bankdienstleistungen ohne Banken möglich gemacht haben. Werden sich die Vereinten Nationen den Bemühungen der FATF anschließen, härter gegen privat genutzte Geldbörsen vorzugehen?

However, the broad and vague definitions of cybercrime in the draft agreement have raised concerns among some organizations, such as the EFF, which has warned that the definitions could potentially criminalize standard practices in security analysis or white-hat hacking, and leave security researchers and investigative journalists dangerously unprotected.

Die weit gefassten und vagen Definitionen von Cyberkriminalität im Vertragsentwurf haben jedoch bei einigen Organisationen Bedenken hervorgerufen, beispielsweise bei der EFF, die davor gewarnt hat, dass die Definitionen möglicherweise Standardpraktiken in der Sicherheitsanalyse oder White-Hat-Hacking kriminalisieren und Sicherheitsforscher und -forscher benachteiligen könnten investigative Journalisten sind gefährlich schutzlos.

The EFF has also noted that the draft lacks strong safeguards to prevent the misuse of digital investigations and digital evidence, and that it could lead to more surveillance and less trust in computers and digital technologies.

Die EFF hat außerdem festgestellt, dass es dem Entwurf an starken Schutzmaßnahmen mangelt, um den Missbrauch digitaler Ermittlungen und digitaler Beweise zu verhindern, und dass er zu mehr Überwachung und weniger Vertrauen in Computer und digitale Technologien führen könnte.

Overall, the UN draft agreement on cybercrime is a complex and wide-ranging document that aims to strengthen international cooperation in preventing and prosecuting cybercrimes. However, the broad and vague definitions of cybercrime and the potential impact on banking secrecy and freedom of expression have drawn criticism from some organizations.

Insgesamt handelt es sich bei dem UN-Übereinkommensentwurf zur Cyberkriminalität um ein komplexes und weitreichendes Dokument, das darauf abzielt, die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention und Verfolgung von Cyberkriminalität zu stärken. Allerdings haben die weit gefassten und vagen Definitionen von Cyberkriminalität und die möglichen Auswirkungen auf das Bankgeheimnis und die Meinungsfreiheit bei einigen Organisationen Kritik hervorgerufen.