Der Stablecoin-Gesetzentwurf stößt auf Bedenken der Interessenvertretung für Kryptowährungen im Rahmen des Ersten Verfassungszusatzes

Das Coin Center, eine gemeinnützige Krypto-Interessenorganisation, hat Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit eines von den Senatoren Lummis und Gillibrand vorgeschlagenen Stablecoin-Gesetzes geäußert. Die Organisation argumentiert, dass das im Gesetzentwurf enthaltene Verbot von „algorithmischen Zahlungs-Stablecoins“ wie Terras UST die Meinungsfreiheit gemäß dem Ersten Verfassungszusatz verletzt, da es die Veröffentlichung und Verbreitung von Code und Algorithmen verbietet.

Stablecoin Bill Faces Free Speech Concerns from Crypto Advocacy Group

Der Stablecoin-Gesetzentwurf wird von der Crypto Advocacy Group mit Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung konfrontiert

A leading non-profit cryptocurrency advocacy organization, Coin Center, has raised significant concerns over the constitutionality of a proposed bipartisan stablecoin bill introduced earlier this week by two influential US senators. The bill, spearheaded by Republican Senator Cynthia Lummis of Wyoming and Democrat Senator Kirsten Gillibrand of New York, aims to regulate stablecoins, but Coin Center argues that its provisions would infringe upon First Amendment rights.

Coin Center, eine führende gemeinnützige Interessenvertretung für Kryptowährungen, hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit eines vorgeschlagenen parteiübergreifenden Stablecoin-Gesetzes geäußert, das Anfang dieser Woche von zwei einflussreichen US-Senatoren vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf, der von der republikanischen Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming und der demokratischen Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York vorangetrieben wurde, zielt darauf ab, Stablecoins zu regulieren, aber Coin Center argumentiert, dass seine Bestimmungen gegen die First Amendment-Rechte verstoßen würden.

At the heart of Coin Center's critique is the bill's proposed ban on "algorithmic payment stablecoins," such as Terra's UST, which experienced a catastrophic collapse in 2022. Coin Center contends that these decentralized stablecoins, which operate without issuers or promoters making explicit promises, should not be subject to outright bans.

Im Mittelpunkt der Kritik von Coin Center steht das in der Gesetzesvorlage vorgeschlagene Verbot von „algorithmischen Zahlungs-Stablecoins“ wie Terras UST, das im Jahr 2022 einen katastrophalen Zusammenbruch erlebte. Coin Center behauptet, dass diese dezentralisierten Stablecoins, die ohne explizite Versprechen von Emittenten oder Förderern funktionieren, sollten nicht völlig verboten werden.

Instead, the organization advocates for a more nuanced approach that would require algorithmic stablecoin issuers to register with the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) and make appropriate disclosures. Coin Center argues that this approach would provide necessary oversight without stifling innovation.

Stattdessen plädiert die Organisation für einen differenzierteren Ansatz, der von algorithmischen Stablecoin-Emittenten verlangen würde, sich bei der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) zu registrieren und entsprechende Offenlegungen vorzunehmen. Coin Center argumentiert, dass dieser Ansatz die notwendige Aufsicht gewährleisten würde, ohne die Innovation zu ersticken.

"The government failed to prevent Terra's implosion not because there was a lack of legislation, but because there was a lack of enforcement of existing law," Coin Center asserts. "Therefore, it may make sense to require issuers of products like Terra to register with the SEC and make appropriate disclosures."

„Die Regierung konnte die Implosion von Terra nicht verhindern, weil es keine Gesetzgebung gab, sondern weil es an der Durchsetzung bestehender Gesetze mangelte“, behauptet Coin Center. „Daher kann es sinnvoll sein, von Emittenten von Produkten wie Terra zu verlangen, dass sie sich bei der SEC registrieren und entsprechende Offenlegungen vornehmen.“

Furthermore, Coin Center strongly objects to the bill's ban on decentralized algorithmic stablecoins, arguing that it constitutes an unconstitutional prior restraint on protected speech.

Darüber hinaus lehnt das Coin Center das im Gesetzentwurf enthaltene Verbot dezentraler algorithmischer Stablecoins entschieden ab und argumentiert, dass es eine verfassungswidrige vorherige Einschränkung der geschützten Meinungsäußerung darstelle.

"In the United States, inventing and publishing software and algorithms, even commercial software for business purposes and for profit, is protected by the First Amendment," the organization explains. "Banning people from publishing code and algorithms is a clear prior restraint on protected speech and is unconstitutional unless the government can show a compelling interest and narrow tailoring. Given the availability of more reasonable approaches than a full-on ban, the Lummis-Gillibrand approach is not narrowly tailored."

„In den Vereinigten Staaten ist das Erfinden und Veröffentlichen von Software und Algorithmen, sogar kommerzieller Software für Geschäftszwecke und zur Gewinnerzielung, durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt“, erklärt die Organisation. „Das Verbot der Veröffentlichung von Code und Algorithmen stellt eine eindeutige vorherige Einschränkung der geschützten Meinungsäußerung dar und ist verfassungswidrig, es sei denn, die Regierung kann ein zwingendes Interesse und eine enge Anpassung nachweisen. Angesichts der Verfügbarkeit vernünftigerer Ansätze als ein vollständiges Verbot ist der Lummis-Gillibrand-Ansatz.“ ist nicht eng zugeschnitten.“

Coin Center's analysis underscores the complex and evolving legal landscape surrounding cryptocurrency regulation. While stablecoins have the potential to play a significant role in the financial system, policymakers must proceed with caution to ensure that regulatory measures do not stifle innovation or infringe upon fundamental rights.

Die Analyse des Coin Center unterstreicht die komplexe und sich entwickelnde Rechtslandschaft rund um die Regulierung von Kryptowährungen. Während Stablecoins das Potenzial haben, eine wichtige Rolle im Finanzsystem zu spielen, müssen die politischen Entscheidungsträger mit Vorsicht vorgehen, um sicherzustellen, dass regulatorische Maßnahmen nicht Innovationen behindern oder Grundrechte verletzen.

The proposed stablecoin bill is still in its early stages and will likely undergo substantial revision and debate before it becomes law. Coin Center's intervention serves as a valuable contribution to this process, highlighting the importance of balancing consumer protection with the preservation of free speech and technological progress.

Der vorgeschlagene Stablecoin-Gesetzentwurf befindet sich noch im Anfangsstadium und wird wahrscheinlich einer umfassenden Überarbeitung und Debatte unterzogen, bevor er in Kraft tritt. Die Intervention des Coin Center leistet einen wertvollen Beitrag zu diesem Prozess und unterstreicht, wie wichtig es ist, den Verbraucherschutz mit der Wahrung der freien Meinungsäußerung und dem technologischen Fortschritt in Einklang zu bringen.