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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Senator Lummis bezeichnet das Vorgehen des US-Justizministeriums gegen Kryptowährungen als illegal
May 02, 2024 at 04:01 am
Senatorin Cynthia Lummis, eine Republikanerin aus Wyoming, hat sich gegen die Kriminalisierungsbemühungen der Biden-Regierung im Zusammenhang mit Bitcoin und dezentraler Finanzierung (DeFi) ausgesprochen. Sie argumentiert, dass die Position des Justizministeriums zur Krypto-Selbstverwaltung im Widerspruch zu den bestehenden Leitlinien des Finanzministeriums steht und gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.

Senator Cynthia Lummis Blasts Department of Justice's Crypto Crackdown as Unlawful
Senatorin Cynthia Lummis bezeichnet das Vorgehen des Justizministeriums gegen Kryptowährungen als rechtswidrig
Washington, D.C. – U.S. Senator Cynthia Lummis (R-WY) has vehemently condemned the Department of Justice's (DOJ) recent legal actions targeting cryptocurrency self-custody, accusing the Biden administration of undermining the rule of law and violating the principles of due process.
Washington, D.C. – US-Senatorin Cynthia Lummis (R-WY) hat die jüngsten rechtlichen Schritte des Justizministeriums (DOJ) zur Selbstverwahrung von Kryptowährungen vehement verurteilt und der Biden-Regierung vorgeworfen, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu verletzen.
In a strongly worded statement, Senator Lummis decried the DOJ's efforts to criminalize core aspects of the Bitcoin network and decentralized finance (DeFi), arguing that such actions are both harmful and unconstitutional.
In einer scharf formulierten Erklärung verurteilte Senator Lummis die Bemühungen des Justizministeriums, Kernaspekte des Bitcoin-Netzwerks und der dezentralen Finanzierung (DeFi) zu kriminalisieren, und argumentierte, dass solche Maßnahmen sowohl schädlich als auch verfassungswidrig seien.
"I am deeply concerned by the Biden administration's misguided attempt to criminalize core tenets of the Bitcoin network and DeFi," Senator Lummis said. "This overreaching and ill-conceived approach violates the rule of law and infringes on the rights of law-abiding Americans."
„Ich bin zutiefst besorgt über den fehlgeleiteten Versuch der Biden-Regierung, Kernprinzipien des Bitcoin-Netzwerks und von DeFi zu kriminalisieren“, sagte Senator Lummis. „Dieser überzogene und schlecht durchdachte Ansatz verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit und verletzt die Rechte gesetzestreuer Amerikaner.“
The Senator's rebuke comes in response to a series of recent indictments and legal actions initiated by the DOJ against cryptocurrency entities. These include the indictment of Bitcoin mixer Samourai Wallet and Tornado Cash developer Roman Storm for allegedly engaging in unlicensed money transmission.
Die Zurechtweisung des Senators erfolgt als Reaktion auf eine Reihe jüngster Anklagen und rechtlicher Schritte, die das Justizministerium gegen Kryptowährungsunternehmen eingeleitet hat. Dazu gehört die Anklage gegen den Bitcoin-Mixer Samourai Wallet und den Tornado-Cash-Entwickler Roman Storm wegen angeblicher Beteiligung an nicht lizenzierter Geldübertragung.
Senator Lummis contends that the DOJ's interpretation of the law is flawed and contradicts established guidance issued by the Treasury Department's Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN).
Senator Lummis behauptet, dass die Auslegung des Gesetzes durch das DOJ fehlerhaft sei und den etablierten Leitlinien des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des Finanzministeriums widerspreche.
"The DOJ's stance is not only misguided but also conflicts with existing Treasury guidance," Senator Lummis said. "Every functioning cryptocurrency wallet and smart contract is, in essence, involved in money transmission. By criminalizing these activities, the DOJ is effectively criminalizing the very foundation of the cryptocurrency ecosystem."
„Die Haltung des DOJ ist nicht nur falsch, sondern steht auch im Widerspruch zu den bestehenden Leitlinien des Finanzministeriums“, sagte Senator Lummis. „Jede funktionierende Kryptowährungs-Wallet und jeder Smart-Vertrag ist im Wesentlichen an der Geldübertragung beteiligt. Durch die Kriminalisierung dieser Aktivitäten kriminalisiert das DOJ effektiv die Grundlagen des Kryptowährungs-Ökosystems.“
The DOJ's actions have sparked widespread opposition within the cryptocurrency community, with advocacy groups like Coin Center leading the charge against the government's overreach.
Die Maßnahmen des Justizministeriums haben innerhalb der Kryptowährungsgemeinschaft breiten Widerstand ausgelöst, wobei Interessengruppen wie das Coin Center den Vorwurf gegen die Übergriffe der Regierung anführen.
"The DOJ's actions are a clear attempt to stifle innovation and undermine the growth of the cryptocurrency industry," said Peter Van Valkenburgh, director of research at Coin Center. "Their interpretation of the law is not only legally dubious but also harmful to the development of a robust and responsible digital asset ecosystem."
„Die Maßnahmen des DOJ sind ein klarer Versuch, Innovationen zu unterdrücken und das Wachstum der Kryptowährungsbranche zu untergraben“, sagte Peter Van Valkenburgh, Forschungsdirektor am Coin Center. „Ihre Auslegung des Gesetzes ist nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern auch schädlich für die Entwicklung eines robusten und verantwortungsvollen Ökosystems für digitale Vermögenswerte.“
Coin Center has filed an amicus brief in support of Roman Storm, arguing that the publication of Tornado Cash's code is protected under the First Amendment. The organization maintains that the DOJ's prosecution of Storm sets a dangerous precedent that could have far-reaching implications for the industry.
Coin Center hat einen Amicus-Schriftsatz zur Unterstützung von Roman Storm eingereicht und argumentiert, dass die Veröffentlichung des Codes von Tornado Cash durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sei. Die Organisation behauptet, dass die Strafverfolgung von Storm durch das DOJ einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt, der weitreichende Auswirkungen auf die Branche haben könnte.
Senator Lummis reiterated her unwavering support for responsible regulation of the cryptocurrency industry but emphasized the need for a balanced approach that fosters innovation while protecting consumers and upholding the rule of law.
Senatorin Lummis bekräftigte ihre unerschütterliche Unterstützung für eine verantwortungsvolle Regulierung der Kryptowährungsbranche, betonte jedoch die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der Innovationen fördert und gleichzeitig die Verbraucher schützt und die Rechtsstaatlichkeit wahrt.
"I believe in a future where digital assets play a significant role in our economy," Senator Lummis said. "However, regulation must be carefully tailored to address legitimate risks without stifling innovation or infringing on the rights of Americans."
„Ich glaube an eine Zukunft, in der digitale Vermögenswerte eine bedeutende Rolle in unserer Wirtschaft spielen“, sagte Senator Lummis. „Allerdings muss die Regulierung sorgfältig darauf zugeschnitten sein, legitime Risiken anzugehen, ohne Innovationen zu unterdrücken oder die Rechte der Amerikaner zu verletzen.“
The Senator urged the Biden administration to reconsider its approach to cryptocurrency and work with Congress to develop a comprehensive regulatory framework that balances the need for consumer protection with the principles of due process and free speech.
Der Senator forderte die Biden-Regierung auf, ihren Ansatz in Bezug auf Kryptowährungen zu überdenken und mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um einen umfassenden Regulierungsrahmen zu entwickeln, der die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes mit den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der freien Meinungsäußerung in Einklang bringt.
"The future of cryptocurrency in the United States is at stake," Senator Lummis concluded. "We must ensure that the government's actions align with the principles of liberty and the rule of law."
„Die Zukunft der Kryptowährung in den Vereinigten Staaten steht auf dem Spiel“, schloss Senator Lummis. „Wir müssen sicherstellen, dass die Maßnahmen der Regierung im Einklang mit den Grundsätzen der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit stehen.“
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