Wann verstoßen sekundäre Token-Verkäufe gegen Howey?

Ein Bundesrichter, der den Fall der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission gegen Binance überwacht, entschied, dass der Großteil des Verfahrens fortgesetzt werden könne, wies jedoch die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf von BUSD und Sekundärverkäufen von BNB ab.

A federal judge has dismissed a charge brought by the U.S. Securities and Exchange Commission against Binance that alleged that secondary sales of BNB by sellers who aren't Binance constituted an investment contract.

Ein Bundesrichter hat eine Anklage der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission gegen Binance abgewiesen, in der behauptet wurde, dass Zweitverkäufe von BNB durch Verkäufer, die nicht Binance sind, einen Investitionsvertrag darstellten.

The SEC had argued that the sale of BNB by any seller was part of a common enterprise with Binance, and that the sellers were therefore offering an investment contract. However, the judge ruled that the SEC had not sufficiently pled that the secondary sales were investment contracts.

Die SEC hatte argumentiert, dass der Verkauf von BNB durch einen beliebigen Verkäufer Teil einer gemeinsamen Unternehmung mit Binance sei und dass die Verkäufer daher einen Investitionsvertrag anboten. Der Richter entschied jedoch, dass die SEC nicht ausreichend dargelegt habe, dass es sich bei den Sekundärverkäufen um Investitionsverträge handele.

The judge noted that the SEC attorneys had stated in court that they were not taking the position that a token on its own was a security, but that if a token's initial sale carried marketing materials or other factors that suggested it was a security, those factors would continue to apply through future sales.

Der Richter stellte fest, dass die SEC-Anwälte vor Gericht erklärt hatten, dass sie nicht den Standpunkt vertraten, dass ein Token allein ein Wertpapier sei, sondern dass, wenn der Erstverkauf eines Tokens Marketingmaterialien oder andere Faktoren enthielt, die darauf schließen ließen, dass es sich um ein Wertpapier handelte, diese Faktoren würde auch bei künftigen Verkäufen weiterhin gelten.

The judge wrote that insisting that an asset that was the subject of an alleged investment contract was itself a "security" as it moved forward in commerce and was bought and sold by private individuals on any number of exchanges, and was used in any number of ways over an indefinite period of time, marked a departure from the Howey framework that left the Court, the industry, and future buyers and sellers with no clear differentiating principle between tokens in the marketplace that are securities and tokens that aren't.

Der Richter schrieb, dass er darauf beharre, dass ein Vermögenswert, der Gegenstand eines angeblichen Investitionsvertrags sei, selbst ein „Wertpapier“ sei, da er sich im Handel weiterentwickelte und von Privatpersonen an einer beliebigen Anzahl von Börsen gekauft und verkauft und an einer beliebigen Anzahl von Börsen verwendet werde Dies bedeutete eine Abkehr vom Howey-Rahmenwerk, das dem Gericht, der Branche und künftigen Käufern und Verkäufern kein klares Unterscheidungsprinzip zwischen Token auf dem Markt, bei denen es sich um Wertpapiere handelt, und Token, bei denen es sich nicht um Wertpapiere handelt, hinterlassen hat.

However, the judge also wrote that more was needed to support the SEC's arguments about ongoing sales of tokens, and that one big issue may be that the SEC just didn't have enough in its filings or oral arguments at this time.

Allerdings schrieb der Richter auch, dass mehr nötig sei, um die Argumente der SEC bezüglich des laufenden Token-Verkaufs zu untermauern, und dass ein großes Problem darin bestehen könnte, dass die SEC zu diesem Zeitpunkt einfach nicht genug Unterlagen oder mündliche Argumente vorgelegt habe.