Ripple Labs legt Berufung gegen die Wertpapierklassifizierungs- und Durchsetzungspraktiken der SEC ein

Ripple Labs hat seinen Fall gegen die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) auf die nächste Stufe gebracht, indem es beim US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk eine Anschlussberufung auf Form C eingereicht hat.

Ripple Labs has filed a Form C cross-appeal with the U.S. Court of Appeal for Second Circuit in its ongoing legal battle against the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC).

Ripple Labs hat in seinem laufenden Rechtsstreit gegen die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) beim US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk eine Anschlussbeschwerde nach Form C eingereicht.

The cross-appeal stems from the August 2023 decision by the U.S. District Court of the Southern District of New York, which levied a $125 million fine on Ripple for violating securities laws with its institutional sales of XRP.

Die Anschlussberufung geht auf die Entscheidung des US-Bezirksgerichts des südlichen Bezirks von New York vom August 2023 zurück, das Ripple eine Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar auferlegte, weil es mit seinen institutionellen XRP-Verkäufen gegen Wertpapiergesetze verstoßen hatte.

Ripple's Chief Legal Officer, Stuart Alderoty, highlighted the significance of the appeal, stating that it will not introduce any new content but will focus on the existing record.

Der Chief Legal Officer von Ripple, Stuart Alderoty, betonte die Bedeutung des Einspruchs und erklärte, dass dieser keine neuen Inhalte einführen werde, sondern sich auf den bestehenden Datensatz konzentrieren werde.

"This is a cross-appeal, which means we are not adding anything new to the case. It will be decided on the existing administrative record, and we expect the Second Circuit to rule sometime in 2024," Alderoty further noted in an X email to Law360 Pulse.

„Dies ist eine Anschlussberufung, was bedeutet, dass wir dem Fall nichts Neues hinzufügen. Es wird auf der Grundlage der bestehenden Verwaltungsunterlagen entschieden, und wir gehen davon aus, dass der Zweite Bezirk irgendwann im Jahr 2024 entscheiden wird“, bemerkte Alderoty weiter in einer X-E-Mail zu Law360 Pulse.

The appeal challenges the district court's application of the Howey test to determine that Ripple's institutional sale of its XRP token constitutes a security.

Die Berufung beanstandet die Anwendung des Howey-Tests durch das Bezirksgericht, um festzustellen, dass der institutionelle Verkauf seines XRP-Tokens durch Ripple ein Wertpapier darstellt.

"The SEC is not contesting the earlier ruling, which keeps XRP from being categorized as a security, a legal achievement for Ripple," Alderoty stated.

„Die SEC ficht das frühere Urteil nicht an, das verhindert, dass XRP als Wertpapier eingestuft wird, eine rechtliche Errungenschaft für Ripple“, erklärte Alderoty.

Core Arguments and Legal Strategies

Kernargumente und rechtliche Strategien

At the heart of Ripple's appeal is a disagreement over the definition of an investment contract and the application of the Howey test, a legal precedent established in 1946.

Im Mittelpunkt der Berufung von Ripple steht eine Meinungsverschiedenheit über die Definition eines Investmentvertrags und die Anwendung des Howey-Tests, eines 1946 eingeführten Präzedenzfalls.

Ripple argues that the buyers did not invest money in a common enterprise and were not led to expect profits solely from the efforts of the promoter, as required by the Howey test.

Ripple argumentiert, dass die Käufer kein Geld in ein gemeinsames Unternehmen investierten und nicht dazu gebracht wurden, Gewinne allein von den Bemühungen des Projektträgers zu erwarten, wie es der Howey-Test erfordert.

Furthermore, the appeal alleges that the SEC's enforcement practices were unclear, depriving Ripple of an opportunity to fully comply with the regulations.

Darüber hinaus wird in der Berufungsklage behauptet, dass die Durchsetzungspraktiken der SEC unklar seien und Ripple dadurch die Möglichkeit genommen hätten, die Vorschriften vollständig einzuhalten.

The filing also argues that the court's legal claim, an injunction, is overly broad, instructing Ripple to simply "comply with the law."

In der Akte wird auch argumentiert, dass der Rechtsanspruch des Gerichts, eine einstweilige Verfügung, zu weit gefasst sei und Ripple lediglich anweist, „das Gesetz einzuhalten“.

Ripple's attorneys contend that the focus should be on establishing a clear definition of investment contracts to avoid over-regulation and provide guidance to the crypto industry.

Die Anwälte von Ripple sind der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf der Festlegung einer klaren Definition von Investitionsverträgen liegen sollte, um eine Überregulierung zu vermeiden und der Kryptoindustrie Orientierung zu geben.

Crypto Industry Implications

Auswirkungen auf die Kryptoindustrie

The outcome of Ripple's appeal is expected to have a major impact on the cryptocurrency sector, potentially limiting the SEC's authority over digital assets transactions.

Es wird erwartet, dass der Ausgang der Berufung von Ripple erhebliche Auswirkungen auf den Kryptowährungssektor haben und möglicherweise die Autorität der SEC über Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten einschränken wird.

This case has garnered attention from the crypto community and potential institutional investors, as it may determine the future classification and legal treatment of cryptocurrencies.

Dieser Fall hat die Aufmerksamkeit der Krypto-Community und potenzieller institutioneller Anleger auf sich gezogen, da er möglicherweise über die zukünftige Klassifizierung und rechtliche Behandlung von Kryptowährungen entscheidet.

Meanwhile, the SEC's cross-appeal pertains to Ripple's programmatic and employee sales of XRP, which a district court judge ruled did not violate federal securities laws.

Unterdessen bezieht sich die Anschlussbeschwerde der SEC auf die programmatischen und Mitarbeiterverkäufe von XRP durch Ripple, bei denen ein Richter des Bezirksgerichts entschied, dass sie nicht gegen Bundeswertpapiergesetze verstoßen.

The integrity of this investigation is also under scrutiny, with the SEC continuing to pursue Ripple executives Brad Garlinghouse and Chris Larsen for their alleged involvement in the unregistered sale of the coin.

Die Integrität dieser Untersuchung steht ebenfalls auf dem Prüfstand, da die SEC weiterhin die Ripple-Führungskräfte Brad Garlinghouse und Chris Larsen wegen ihrer angeblichen Beteiligung am nicht registrierten Verkauf der Münze verfolgt.