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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Ripple legt Anschlussberufung ein und erläutert die Probleme, die gegen die SEC vorgebracht werden sollen
Oct 25, 2024 at 06:12 pm
Stuart Alderoty, Chief Legal Office von Ripple, gab auf

Cryptocurrency company Ripple has filed a Civil Appeal Pre-Argument Statement, also known as Form C, on Oct. 25 with the U.S. Court of Appeals for the Second Circuit.
Das Kryptowährungsunternehmen Ripple hat am 25. Oktober beim US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk eine Zivilbeschwerdeerklärung, auch Form C genannt, eingereicht.
The filing outlines specific grounds on which the company will challenge the previous ruling on institutional sales from the Southern District of New York court.
In der Einreichung werden konkrete Gründe dargelegt, aus denen das Unternehmen die frühere Entscheidung des Gerichts des südlichen Bezirks von New York zu institutionellen Verkäufen anfechten wird.
In the filing, Ripple stated that each point of appeal is subject to “de novo” standard of review, which means the court should re-examine its previous decisions based on how the law was applied.
In der Einreichung erklärte Ripple, dass jeder Berufungspunkt einem „De-novo“-Überprüfungsstandard unterliegt, was bedeutet, dass das Gericht seine früheren Entscheidungen auf der Grundlage der Rechtsanwendung erneut prüfen sollte.
The company's Form C filing comes a few days after SEC's previous Form C filing on Oct. 18. The SEC asked the court to reconsider its decision to allow the sales of the XRP token on exchanges, as well as personal sales of the token by Ripple CEO Brad Garlinghouse and co-founder Chris Larsen.
Die Einreichung des Formulars C durch das Unternehmen erfolgt einige Tage nach der vorherigen Einreichung des Formulars C durch die SEC am 18. Oktober. Die SEC forderte das Gericht auf, seine Entscheidung zu überdenken, den Verkauf des XRP-Tokens an Börsen sowie den persönlichen Verkauf des Tokens durch Ripple zuzulassen CEO Brad Garlinghouse und Mitbegründer Chris Larsen.
One of the main subjects of appeal that Ripple raised was the district court’s application of the Howey test to Ripple’s XRP transfers. The company stated the transfers covered an investment of money in a common enterprise with a reasonable expectation of profits solely from Ripple’s efforts.
Einer der Hauptbeschwerden, die Ripple ansprach, war die Anwendung des Howey-Tests durch das Bezirksgericht auf die XRP-Transfers von Ripple. Das Unternehmen gab an, dass es sich bei den Transfers um eine Geldinvestition in ein gemeinsames Unternehmen mit einer begründeten Erwartung von Gewinnen allein aus den Bemühungen von Ripple handele.
Another point of appeal questions whether the court’s decision took into account Ripple’s lack of fair notice in its conduct. The company argued that the SEC’s statements on the application of federal securities laws for digital assets and digital currency as “inconsistent” and “deliberately vague.”
Ein weiterer Berufungspunkt stellt die Frage, ob die Entscheidung des Gerichts Ripples mangelnde faire Ankündigung in seinem Verhalten berücksichtigt hat. Das Unternehmen argumentierte, dass die Aussagen der SEC zur Anwendung der Bundeswertpapiergesetze für digitale Vermögenswerte und digitale Währungen „inkonsistent“ und „absichtlich vage“ seien.
Moreover, Ripple questioned whether an investment contract in accordance with Section 5 of the SEC Act of 1933 requires “essential ingredients” in the form of a contract that imposes post-sale obligations on the seller and gives buyers the right to demand and receive profits.
Darüber hinaus stellte Ripple die Frage, ob ein Investmentvertrag gemäß Abschnitt 5 des SEC Act von 1933 „wesentliche Bestandteile“ in Form eines Vertrags erfordert, der dem Verkäufer Nachverkaufspflichten auferlegt und Käufern das Recht einräumt, Gewinne zu fordern und zu erhalten.
Lastly, Ripple raises the issue of whether the the requirements list in Rule 65 of the Federal Rules of Civil Procedure bar an injunction that would do “no more than to direct the enjoined party to obey the law.”
Abschließend wirft Ripple die Frage auf, ob die Anforderungsliste in Regel 65 der Bundeszivilprozessordnung eine einstweilige Verfügung ausschließt, die „nicht mehr bewirken würde, als die verpflichtete Partei anzuweisen, sich an das Gesetz zu halten“.
Regarding the cross appeal, Stuart Alderoty, Ripple's Chief Legal Officer, said in a recent tweet that the focus of the case is not on whether XRP is a security.
In Bezug auf die Anschlussberufung sagte Stuart Alderoty, Chief Legal Officer von Ripple, kürzlich in einem Tweet, dass der Schwerpunkt des Falles nicht darauf liege, ob XRP ein Wertpapier sei.
According to Alderoty, XRP is legally classified as a non-security. Instead, he alleges that the SEC is attempting to “create distraction and confusion” for Ripple and the broader crypto industry.
Laut Alderoty wird XRP rechtlich als Nicht-Wertpapier eingestuft. Stattdessen behauptet er, dass die SEC versuche, „Ablenkung und Verwirrung“ für Ripple und die gesamte Kryptoindustrie zu stiften.
Furthermore, he believes that hard part of the case has already passed as Ripple will not be required to present more evidence or fight over documents.
Darüber hinaus glaubt er, dass der schwierige Teil des Falles bereits abgeschlossen ist, da Ripple nicht mehr zur Vorlage weiterer Beweise oder zum Streit um Dokumente verpflichtet sein wird.
“The Appeals Court reviews the record that has already been set…and we have a great record. The SEC can’t submit new evidence or ask us to produce more,” Alderoty stated.
„Das Berufungsgericht überprüft den bereits aufgestellten Rekord … und wir haben einen großartigen Rekord. Die SEC kann keine neuen Beweise vorlegen oder uns auffordern, mehr vorzulegen“, erklärte Alderoty.
Earlier this year, the SEC accused Ripple Labs of orchestrating seven years of XRP token sales that were not registered with the regulatory body, to the tune of $1.3 billion, due to the token being classified as an unregistered security.
Anfang des Jahres beschuldigte die SEC Ripple Labs, sieben Jahre lang XRP-Token-Verkäufe in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar organisiert zu haben, die nicht bei der Regulierungsbehörde registriert waren, da der Token als nicht registriertes Wertpapier eingestuft wurde.
The SEC also alleged that XRP created profit expectations for investors, which were realized through sales on exchanges and over-the-counter trades.
Die SEC behauptete außerdem, dass XRP bei den Anlegern Gewinnerwartungen geweckt habe, die durch Verkäufe an Börsen und außerbörsliche Geschäfte realisiert wurden.
With the case approaching a new chapter, both sides are preparing for a lengthy legal dispute that could change the crypto landscape in the U.S.
Da der Fall vor einem neuen Kapitel steht, bereiten sich beide Seiten auf einen langwierigen Rechtsstreit vor, der die Kryptolandschaft in den USA verändern könnte
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