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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Ripple-CEO steht 2017 wegen „irreführender Aussagen“ vor Gericht
Jun 22, 2024 at 12:38 am
Laut Anwalt Fred Rispoli ist das von Ripple geförderte XRP auf dem besten Weg, in Kalifornien als Wertpapier eingestuft zu werden.

A California judge has ruled that a civil securities lawsuit against Ripple CEO Bradley Garlinghouse can head to trial, rejecting the blockchain company’s motion for summary judgment in a case alleging that Garlinghouse broke state securities laws back in 2017.
Ein kalifornischer Richter hat entschieden, dass eine zivilrechtliche Wertpapierklage gegen Bradley Garlinghouse, CEO von Ripple, vor Gericht gestellt werden kann, und lehnte den Antrag des Blockchain-Unternehmens auf ein summarisches Urteil in einem Fall ab, in dem Garlinghouse im Jahr 2017 gegen staatliche Wertpapiergesetze verstoßen hatte.
The suit alleges that during an appearance at Canada’s BNN Bloomberg, Garlinghouse broke California’s securities laws after asserting he was “very, very long” on XRP while simultaneously selling “millions of XRP” on multiple crypto exchanges throughout that year.
In der Klage wird behauptet, dass Garlinghouse bei einem Auftritt beim kanadischen BNN Bloomberg gegen die kalifornischen Wertpapiergesetze verstoßen habe, nachdem er behauptet hatte, er sei „sehr, sehr long“ bei XRP gewesen und habe gleichzeitig „Millionen von XRP“ an mehreren Krypto-Börsen im Laufe des Jahres verkauft.
However, Judge Phyllis Hamilton of the U.S. District Court for the Northern District of California on June 13 granted Ripple’s summary judgment motion on failure to register XRP as a security claims as well as the state law securities claims.
Richterin Phyllis Hamilton vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien gab jedoch am 13. Juni dem Antrag von Ripple auf zusammenfassendes Urteil statt, da es nicht gelungen war, XRP als Wertpapieranspruch zu registrieren, ebenso wie die bundesstaatlichen Wertpapieransprüche.
The judge ultimately decided that a jury would decide if Garlinghouse had made “misleading statements” during the 2017 interview.
Der Richter entschied schließlich, dass eine Jury entscheiden würde, ob Garlinghouse während des Interviews 2017 „irreführende Aussagen“ gemacht hatte.
According to attorney Fred Rispoli, XRP is on course to being classified as a security in California, despite not being a security in New York.
Laut Anwalt Fred Rispoli ist XRP auf dem besten Weg, in Kalifornien als Wertpapier eingestuft zu werden, obwohl es in New York kein Wertpapier ist.
Ultimately, crypto world needs to keep pressure on getting federal legislation, because we are on track to having $XRP be a security in California but not in New York. 4/4
Letztendlich muss die Welt der Kryptowährungen weiterhin Druck auf die Verabschiedung einer Bundesgesetzgebung ausüben, denn wir sind auf dem besten Weg, $XRP in Kalifornien, aber nicht in New York als Wertpapier zu etablieren. 4/4
Rispoli noted in his post on X that Judge Hamilton granted Ripple’s summary judgment motion on failure to register XRP as a security claims as well as the state law securities claims.
Rispoli wies in seinem Beitrag auf
Court documents show that Ripple’s legal team had asked the judge to toss out the “misleading statement” claim as XRP is not a security under the Howey test and “thus cannot give rise to a claim for misleading statements in connection with a security.”
Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass die Rechtsabteilung von Ripple den Richter gebeten hatte, die Behauptung der „irreführenden Aussage“ zurückzuweisen, da XRP kein Wertpapier im Sinne des Howey-Tests ist und „daher keinen Anlass zu einer Klage wegen irreführender Aussagen im Zusammenhang mit einem Wertpapier geben kann“.
In the June 20 ruling, Judge Hamilton revealed that Ripple’s attorneys nudged her to “follow the reasoning” of U.S. District Court Judge Analisa Torres who, in a similar case in the Southern District of New York, declared in July 2023 that XRP did not qualify as a security when sold to non-institutional investors.
In der Entscheidung vom 20. Juni enthüllte Richterin Hamilton, dass die Anwälte von Ripple sie dazu drängten, „der Argumentation“ der Richterin des US-Bezirksgerichts Analisa Torres zu folgen, die in einem ähnlichen Fall im südlichen Bezirk von New York im Juli 2023 erklärte, dass XRP nicht qualifiziert sei als Sicherheit beim Verkauf an nicht-institutionelle Anleger.
Torres' ruling was considered a landmark victory for Ripple and was hailed by many crypto pundits as a step in the right direction for much-needed regulatory clarity. Some believed other judges would use the ruling as a precedent when deciding on other crypto-related securities lawsuits.
Das Urteil von Torres galt als bahnbrechender Sieg für Ripple und wurde von vielen Krypto-Experten als Schritt in die richtige Richtung für dringend benötigte regulatorische Klarheit gefeiert. Einige glaubten, dass andere Richter das Urteil als Präzedenzfall bei der Entscheidung über andere kryptobezogene Wertpapierklagen nutzen würden.
However, Hamilton disagreed and instead ruled that XRP could be a security when sold directly to retail customers via exchanges. She said these investors would have anticipated profits from Ripple’s efforts, which is one of the hallmarks of an investment contract as per the Howey test:
Hamilton war jedoch anderer Meinung und entschied stattdessen, dass XRP ein Wertpapier sein könne, wenn es über Börsen direkt an Privatkunden verkauft werde. Sie sagte, diese Investoren hätten von den Bemühungen von Ripple Gewinne erwartet, was laut Howey-Test eines der Kennzeichen eines Investitionsvertrags sei:
“The court declines to find as a matter of law that a reasonable investor would have derived any expectation of profit from general cryptocurrency market trends, as opposed to Ripple’s efforts to facilitate XRP’s use in cross-border payments, among other things.”
„Das Gericht lehnt es ab, aus rechtlichen Gründen festzustellen, dass ein vernünftiger Investor eine Gewinnerwartung aus allgemeinen Trends auf dem Kryptowährungsmarkt abgeleitet hätte, im Gegensatz zu Ripples Bemühungen, unter anderem die Verwendung von XRP bei grenzüberschreitenden Zahlungen zu erleichtern.“
It’s worth mentioning that Judge Jed Rakoff of the U.S. District Court for the Southern District of New York also emphatically rejected Torres' historic distinction between institutional sales and sales to retail investors on crypto exchanges in a separate suit lodged by the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) against Do Kwon and his company Terraform Labs.
Erwähnenswert ist, dass Richter Jed Rakoff vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York in einer separaten Klage der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission) auch Torres' historische Unterscheidung zwischen institutionellen Verkäufen und Verkäufen an Privatanleger an Krypto-Börsen nachdrücklich zurückgewiesen hat ( SEC) gegen Do Kwon und sein Unternehmen Terraform Labs.
A conclusion that XRP is indeed a security could subject Ripple to strict regulatory laws, potentially affecting its operations and market dynamics.
Die Schlussfolgerung, dass es sich bei XRP tatsächlich um ein Wertpapier handelt, könnte Ripple strengen Regulierungsgesetzen unterwerfen, was sich möglicherweise auf seinen Betrieb und die Marktdynamik auswirken könnte.
The SEC recently reduced its proposed penalties for Ripple from $2 billion to $102.6 million. The pair have been battling it out in court since December 2020 when the SEC claimed Ripple sold unregistered securities.
Die SEC hat kürzlich ihre vorgeschlagenen Strafen für Ripple von 2 Milliarden US-Dollar auf 102,6 Millionen US-Dollar gesenkt. Das Paar kämpft seit Dezember 2020 vor Gericht, als die SEC behauptete, Ripple habe nicht registrierte Wertpapiere verkauft.
Judge Torres is expected to rule on suitable remedies in the Ripple vs. SEC case in the course of this year.
Es wird erwartet, dass Richter Torres im Laufe dieses Jahres über geeignete Rechtsmittel im Fall Ripple vs. SEC entscheiden wird.
At press time, XRP traded at $0.4893.
Zum Zeitpunkt der Drucklegung wurde XRP bei 0,4893 $ gehandelt.
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