Die SEC lehnt den Antrag von Coinbase ab, die Klassifizierung digitaler Vermögenswerte zu überdenken

Die SEC hat Einspruch gegen den Antrag von Coinbase auf eine einstweilige Berufung eingelegt und argumentiert, dass das Gericht das Angebot von Coinbase, die Anwendung des Wertpapierrechts auf digitale Vermögenswerte neu zu bewerten, nicht berücksichtigen sollte. Die SEC behauptet, dass der Versuch von Coinbase, eine einstweilige Berufung auf eine „kontrollierende Frage“ auszurichten, ein Versuch sei, die Auslegung des Sachverhalts zu manipulieren, und dass kein Gericht der Entscheidung von Richter Torres im Fall Ripple gefolgt sei.

Securities and Exchange Commission Rebuts Coinbase's Appeal in Digital Assets Case

Die Börsenaufsicht weist die Berufung von Coinbase im Fall Digital Assets zurück

New York, May 11, 2023 - The United States Securities and Exchange Commission (SEC) has filed an opposition brief against Coinbase's motion for an interlocutory appeal in its ongoing case against Ripple Labs. In this latest filing, the SEC sharply criticized Judge Analisa Torres's decision in the Ripple case and argued that Coinbase's attempt to reassess the application of securities law to digital assets is unfounded.

New York, 11. Mai 2023 – Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat einen Einspruch gegen den Antrag von Coinbase auf eine einstweilige Berufung in ihrem laufenden Verfahren gegen Ripple Labs eingereicht. In dieser jüngsten Einreichung kritisierte die SEC scharf die Entscheidung von Richterin Analisa Torres im Ripple-Fall und argumentierte, dass der Versuch von Coinbase, die Anwendung des Wertpapierrechts auf digitale Vermögenswerte neu zu bewerten, unbegründet sei.

SEC Argues Against Coinbase's Interpretation of Howey Test

SEC argumentiert gegen Coinbases Interpretation des Howey-Tests

Coinbase, in its motion for an interlocutory review, contends that the SEC's application of the Howey test to cryptocurrency assets has introduced uncertainty in the definition of securities. The exchange heavily relies on Judge Torres's ruling in the Ripple case, where she deemed the XRP token to be non-securities and its programmatic sales on exchanges not constituting investment contracts.

Coinbase macht in seinem Antrag auf eine vorläufige Überprüfung geltend, dass die Anwendung des Howey-Tests durch die SEC auf Kryptowährungsanlagen zu Unsicherheit bei der Definition von Wertpapieren geführt habe. Die Börse stützt sich stark auf die Entscheidung von Richterin Torres im Ripple-Fall, in der sie den XRP-Token als Nicht-Wertpapiere einstufte und seine programmatischen Verkäufe an Börsen keine Investitionsverträge darstellten.

However, the SEC rejects Coinbase's motion, asserting that no other court has followed Judge Torres's decision. The regulator argues that Coinbase's attempt to frame an interlocutory appeal around a "controlling question" is a bid to manipulate the interpretation of the issue.

Die SEC lehnt den Antrag von Coinbase jedoch mit der Begründung ab, dass kein anderes Gericht der Entscheidung von Richter Torres gefolgt sei. Die Regulierungsbehörde argumentiert, dass der Versuch von Coinbase, eine einstweilige Berufung auf eine „kontrollierende Frage“ auszurichten, ein Versuch sei, die Interpretation des Problems zu manipulieren.

"Coinbase's attempts to manipulate the question for an appeal to shoehorn it into a certifiable question under 28 U.S.C. § 1292(b) are self-defeating," the SEC wrote. "Parties cannot manufacture a certifiable issue by jettisoning and then rescuing the questions at issue in the original order."

„Die Versuche von Coinbase, die Frage zu manipulieren, um sie in eine zertifizierbare Frage gemäß 28 U.S.C. § 1292(b) umzuwandeln, sind kontraproduktiv“, schrieb die SEC. „Die Parteien können kein zertifizierbares Problem herstellen, indem sie die strittigen Fragen in der ursprünglichen Reihenfolge über Bord werfen und dann retten.“

SEC Denies Coinbase's Claims of Legal Uncertainty

SEC bestreitet die Behauptungen von Coinbase zur Rechtsunsicherheit

The SEC further argues that an interlocutory review is not justified merely because Coinbase proposes a new legal standard. Furthermore, the Gary Gensler-led agency posits that Coinbase may simply dislike the longstanding answer the courts provide. According to the regulator, Coinbase might have structured its business in ways that could now pose challenges to complying with established securities regulations.

Die SEC argumentiert weiter, dass eine vorläufige Überprüfung nicht allein deshalb gerechtfertigt sei, weil Coinbase einen neuen rechtlichen Standard vorschlage. Darüber hinaus geht die von Gary Gensler geführte Agentur davon aus, dass Coinbase die langjährige Antwort der Gerichte möglicherweise einfach nicht gefällt. Nach Angaben der Aufsichtsbehörde hat Coinbase sein Geschäft möglicherweise so strukturiert, dass es nun zu Herausforderungen bei der Einhaltung etablierter Wertpapiervorschriften kommen könnte.

"Despite the Order's unassailable conclusions that Coinbase's proposed reading of Howey has not been adopted by any court and, critically, that there is no lack of fair notice as to the framework that applies to its conduct, Coinbase continues to insist, as grounds for interlocutory review, that '[t]he digital asset industry labors under an intolerable cloud of uncertainty' or under a 'cloud of legal uncertainty,'" the SEC stated.

„Trotz der unanfechtbaren Schlussfolgerungen des Beschlusses, dass die von Coinbase vorgeschlagene Lesart von Howey von keinem Gericht angenommen wurde und, was entscheidend ist, dass es nicht an einer fairen Bekanntmachung hinsichtlich des Rahmens mangelt, der für sein Verhalten gilt, besteht Coinbase weiterhin darauf, dies als Begründung für eine einstweilige Verfügung zu verwenden.“ Überprüfung, dass „die Branche der digitalen Vermögenswerte unter einer unerträglichen Wolke der Unsicherheit“ oder unter einer „Wolke der Rechtsunsicherheit“ leidet“, erklärte die SEC.

Coinbase Responds to SEC's Motion

Coinbase reagiert auf den Antrag der SEC

Coinbase's Chief Legal Officer, Paul Grewal, responded that the SEC's motion contradicts itself. Grewal shared screenshots showing differing arguments presented by the SEC in a similar appeal against Ripple Labs.

Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, antwortete, dass der Antrag der SEC widersprüchlich sei. Grewal hat Screenshots geteilt, die unterschiedliche Argumente zeigen, die die SEC in einer ähnlichen Berufung gegen Ripple Labs vorgebracht hat.

"Let's at least have an honest conversation," Grewal said. "Forget about a split across agencies, circuits and elsewhere. There's not even a consensus about Howey and digital assets among the district judges in the same courthouse at Foley Square."

„Lass uns wenigstens ein ehrliches Gespräch führen“, sagte Grewal. „Vergessen Sie die Spaltung zwischen Behörden, Kreisen und anderswo. Es gibt nicht einmal einen Konsens über Howey und digitale Vermögenswerte unter den Bezirksrichtern im selben Gerichtsgebäude am Foley Square.“

Ongoing Legal Battle Between SEC and Coinbase

Anhaltender Rechtsstreit zwischen SEC und Coinbase

The latest filing marks another step in the ongoing legal dispute between the SEC and Coinbase. Previously, the agency accused Coinbase of operating as an unregistered exchange and raised concerns about its staking program potentially violating securities laws.

Die jüngste Einreichung markiert einen weiteren Schritt im laufenden Rechtsstreit zwischen der SEC und Coinbase. Zuvor warf die Agentur Coinbase vor, als nicht registrierte Börse zu agieren, und äußerte Bedenken, dass ihr Staking-Programm möglicherweise gegen Wertpapiergesetze verstößt.

The outcome of this case could have significant implications for the digital asset industry. If Coinbase is successful in its appeal, it could lead to a more favorable regulatory environment for cryptocurrency exchanges. However, if the SEC prevails, it could strengthen the agency's ability to regulate digital assets as securities.

Der Ausgang dieses Falles könnte erhebliche Auswirkungen auf die Branche der digitalen Vermögenswerte haben. Wenn Coinbase mit seiner Berufung erfolgreich ist, könnte dies zu einem günstigeren regulatorischen Umfeld für den Austausch von Kryptowährungen führen. Sollte sich die SEC jedoch durchsetzen, könnte dies die Fähigkeit der Behörde stärken, digitale Vermögenswerte als Wertpapiere zu regulieren.

The case is being closely watched by investors, industry participants, and legal experts alike. The next hearing in the case is scheduled for June 1, 2023.

Der Fall wird von Investoren, Branchenteilnehmern und Rechtsexperten gleichermaßen genau beobachtet. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für den 1. Juni 2023 geplant.