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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Die US-Regierung behält das Recht auf die beschlagnahmten Bitcoins
Oct 08, 2024 at 09:00 pm
Der Fall dreht sich um eine zivilrechtliche Einziehungsklage, die von der US-Regierung nach der Schließung von Silk Road eingeleitet wurde.

The United States Supreme Court has declined to hear an appeal from Battle Born Investments over the forfeiture of 69,370 bitcoins originally linked to the Silk Road darknet marketplace.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat es abgelehnt, eine Berufung von Battle Born Investments wegen des Verlusts von 69.370 Bitcoins anzuhören, die ursprünglich mit dem Darknet-Marktplatz Silk Road in Verbindung standen.
The decision, listed under “CERTIORARI DENIED” in the Supreme Court’s October 7 publication, effectively allows the US government to seize and potentially sell the Bitcoins, currently valued at approximately $4.4 billion.
Die Entscheidung, die in der Veröffentlichung des Obersten Gerichtshofs vom 7. Oktober unter „CERTIORARI DENIED“ aufgeführt ist, ermöglicht es der US-Regierung effektiv, die Bitcoins zu beschlagnahmen und möglicherweise zu verkaufen, die derzeit einen Wert von etwa 4,4 Milliarden US-Dollar haben.
The case revolves around a civil forfeiture action initiated by the US government following the shutdown of Silk Road. Battle Born Investments claimed legal ownership of the Bitcoins, asserting that in March 2018, they had entered into an agreement to purchase assets—including the Bitcoins in the “1HQ3” wallet—from the Chapter 7 bankruptcy estate of Raymond Ngan. They alleged that these assets were tied to an individual known as “Individual X,” who had stolen the bitcoins from Silk Road and was associated with Ngan.
Der Fall dreht sich um eine zivilrechtliche Einziehungsklage, die von der US-Regierung nach der Schließung von Silk Road eingeleitet wurde. Battle Born Investments beanspruchte das rechtliche Eigentum an den Bitcoins und behauptete, im März 2018 eine Vereinbarung zum Kauf von Vermögenswerten – einschließlich der Bitcoins in der „1HQ3“-Wallet – aus der Insolvenzmasse von Raymond Ngan nach Kapitel 7 getroffen zu haben. Sie behaupteten, dass diese Vermögenswerte an eine Person namens „Individuum X“ gebunden seien, die die Bitcoins von Silk Road gestohlen habe und mit Ngan in Verbindung stehe.
However, US authorities contested Battle Born’s claims, maintaining that the Bitcoins were subject to forfeiture due to their connection with illegal activities on Silk Road. In 2022, the US District Court for the Northern District of California ruled in favor of the government, ordering that it should “dispose of the defendant’s seized property in accordance with the law.”
Die US-Behörden bestritten jedoch die Behauptungen von Battle Born und behaupteten, dass die Bitcoins aufgrund ihres Zusammenhangs mit illegalen Aktivitäten auf Silk Road eingezogen werden könnten. Im Jahr 2022 entschied das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zugunsten der Regierung und ordnete an, dass sie „über das beschlagnahmte Eigentum des Beklagten im Einklang mit dem Gesetz verfügen“ solle.
Battle Born Investments appealed the decision, but on August 18, 2023, the Ninth Circuit Court of Appeals affirmed the lower court’s ruling. The appellate court determined that Battle Born “did not have standing to challenge the forfeiture,” stating that their claims were speculative and lacked substantial evidence to establish direct ownership of the Bitcoins.
Battle Born Investments legte gegen die Entscheidung Berufung ein, doch am 18. August 2023 bestätigte das Berufungsgericht des Neunten Bezirks die Entscheidung des Untergerichts. Das Berufungsgericht stellte fest, dass Battle Born „nicht befugt war, den Verfall anzufechten“, und erklärte, dass ihre Ansprüche spekulativ seien und es an substanziellen Beweisen für den Nachweis des direkten Besitzes der Bitcoins fehle.
Following the appellate court’s decision, Battle Born sought a rehearing en banc, which was denied on December 12, 2023. Persisting in their legal efforts, they filed a petition for a writ of certiorari to the Supreme Court on April 25, 2024, arguing that the lower courts had erred in their interpretation of their standing and ownership claims.
Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts beantragte Battle Born eine erneute Anhörung en banc, die am 12. Dezember 2023 abgelehnt wurde. Sie setzten ihre rechtlichen Bemühungen fort und reichten am 25. April 2024 beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Erlass einer Urkundenbescheinigung ein, in dem sie dies argumentierten Die Vorinstanzen hatten bei der Auslegung ihrer Klagebefugnisse und Eigentumsansprüche einen Fehler begangen.
The Supreme Court’s refusal to review the case effectively upholds the decisions of the lower courts. By denying the petition, the Supreme Court confirms that Battle Born Investments lacks the necessary standing to contest the forfeiture of the Bitcoins. This outcome moves the 69,370 BTC from a seized status to a forfeited and sellable asset, granting the US government the authority to “dispose of the defendant’s seized property in accordance with the law.”
Die Weigerung des Obersten Gerichtshofs, den Fall zu prüfen, bestätigt faktisch die Entscheidungen der unteren Gerichte. Durch die Ablehnung des Antrags bestätigt der Oberste Gerichtshof, dass Battle Born Investments nicht über die erforderliche Befugnis verfügt, um den Verfall der Bitcoins anzufechten. Durch dieses Ergebnis werden die 69.370 BTC von einem beschlagnahmten Status zu einem verfallenen und verkaufbaren Vermögenswert, was der US-Regierung die Befugnis einräumt, „über das beschlagnahmte Eigentum des Beklagten im Einklang mit dem Gesetz zu verfügen“.
The government’s position, supported by filings from the US Department of Justice, emphasized that “mere claims of ownership, without substantial evidence, are insufficient for establishing standing in civil forfeiture cases.” The courts agreed, highlighting the need for concrete evidence tying the claimed assets directly to Battle Born.
In der Position der Regierung, die durch Unterlagen des US-Justizministeriums gestützt wurde, wurde betont, dass „bloße Eigentumsansprüche ohne substanzielle Beweise nicht ausreichen, um in zivilrechtlichen Verfallsfällen eine Klagebefugnis zu begründen.“ Die Gerichte stimmten zu und betonten die Notwendigkeit konkreter Beweise, die die beanspruchten Vermögenswerte direkt mit Battle Born in Verbindung bringen.
The potential sale of 69,370 BTC by the US government could have significant implications for the market. Valued at approximately $4.4 billion at current prices, the liquidation of such a large amount of Bitcoin could influence market dynamics and investor sentiment. In the past, US govt selling news have stirred the market massively.
Der mögliche Verkauf von 69.370 BTC durch die US-Regierung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben. Bei einem Wert von etwa 4,4 Milliarden US-Dollar zu aktuellen Preisen könnte die Liquidation einer so großen Menge Bitcoin die Marktdynamik und die Anlegerstimmung beeinflussen. In der Vergangenheit haben Verkaufsnachrichten der US-Regierung den Markt massiv aufgewühlt.
Notably, Donald Trump vowed to transfer all seized Bitcoin into a “strategic national stockpile.” Following this, on July 29, the Biden-Harris administration transferred 29,800 Bitcoin to an unknown wallet address.
Insbesondere versprach Donald Trump, alle beschlagnahmten Bitcoins in einen „strategischen nationalen Vorrat“ zu überführen. Daraufhin überwies die Biden-Harris-Regierung am 29. Juli 29.800 Bitcoin an eine unbekannte Wallet-Adresse.
At press time, BTC traded at $62,356.
Zum Zeitpunkt der Drucklegung wurde BTC bei 62.356 $ gehandelt.
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