eToro einigt sich mit der SEC: Branchenanwälte reagieren

Gemäß der Vereinbarung kann die Plattform nur BTC, BCH und ETH in den USA auflisten. Ist das ein Hinweis darauf, welche digitalen Vermögenswerte die SEC für keine Wertpapiere hält?

Trading platform eToro has agreed to settle charges with the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) that it operated as an unregistered broker and clearing agency and that it facilitated trading in some crypto assets that are securities, according to a statement by the regulator on Thursday.

Laut einer Erklärung der Aufsichtsbehörde vom Donnerstag hat sich die Handelsplattform eToro bereit erklärt, sich mit der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) darüber zu einigen, dass sie als nicht registrierter Broker und Clearingstelle tätig war und den Handel mit einigen Krypto-Assets, bei denen es sich um Wertpapiere handelt, erleichtert hat .

The SEC said that eToro, which is based in Israel, agreed to pay a $1.5 million fine and will be limited to trading just three digital assets: bitcoin (BTC), bitcoin cash (BCH) and ether (ETH).

Die SEC sagte, dass eToro, das seinen Sitz in Israel hat, einer Strafe von 1,5 Millionen US-Dollar zugestimmt habe und sich auf den Handel mit nur drei digitalen Vermögenswerten beschränken werde: Bitcoin (BTC), Bitcoin Cash (BCH) und Ether (ETH).

Etoro is not a big player in the U.S. crypto market. It has only 240,000 customer accounts compared to Coinbase's 100 million. But the SEC agreement is significant for the clues it offers about how the regulator views the key legal question of which digital assets are not securities, and therefore outside its supervision, lawyers contacted by CoinDesk said.

Etoro ist kein großer Player auf dem US-Kryptomarkt. Es hat nur 240.000 Kundenkonten im Vergleich zu den 100 Millionen bei Coinbase. Die SEC-Vereinbarung ist jedoch aufgrund der Hinweise, die sie bietet, von Bedeutung, wie die Regulierungsbehörde die zentrale Rechtsfrage betrachtet, welche digitalen Vermögenswerte keine Wertpapiere sind und daher außerhalb ihrer Aufsicht liegen, sagten von CoinDesk kontaktierte Anwälte.

Below is a sampling of reactions from leading digital asset-focused attorneys:

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Reaktionen führender Anwälte, die sich auf digitale Vermögenswerte konzentrieren:

Joseph Tully, securities litigation lawyer at Tully & Weiss: “It appears that the SEC has officially sanctioned BTC, BCH, and ETH so we know that the SEC considers at least those three to be commodities and not securities. The key words here [are] at ‘at least.’ There may be others, but there is no legal guidance based upon this settlement.”

Joseph Tully, Anwalt für Wertpapierstreitigkeiten bei Tully & Weiss: „Es scheint, dass die SEC BTC, BCH und ETH offiziell sanktioniert hat, sodass wir wissen, dass die SEC zumindest diese drei als Waren und nicht als Wertpapiere betrachtet.“ Die Schlüsselwörter hier sind „mindestens“. Es mag noch andere geben, aber es gibt keine rechtlichen Leitlinien, die auf dieser Einigung basieren.“

Drew Hinkes, Partner with K&L Gates:

Drew Hinkes, Partner bei K&L Gates:

Joshua Ashley Klayman, U.S. Head of FinTech and Head of Blockchain and Digital Assets at Linklaters: “What we know from the face of the Cease and Desist Order is that eToro submitted an Offer of Settlement that the SEC accepted. eToro does not admit or deny the findings set forth in the Cease and Desist Letter, except with respect to the SEC’s jurisdiction.

Joshua Ashley Klayman, US-Leiter für FinTech und Leiter für Blockchain und digitale Vermögenswerte bei Linklaters: „Was wir aus der Unterlassungsverfügung wissen, ist, dass eToro ein Vergleichsangebot vorgelegt hat, das die SEC angenommen hat.“ eToro gibt die in der Unterlassungserklärung dargelegten Feststellungen nicht zu oder dementiert sie, außer in Bezug auf die Zuständigkeit der SEC.

"It is important to remember that, unlike in a court case, where allegations must be proven, parties have freedom of contract to agree to settlements. Here, we have very little information about which digital asset or assets the SEC may have alleged were the subject of securities transactions. We also do not have visibility into eToro’s motivations for settling, nor its business plans or strategy generally.

„Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Parteien im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren, in dem Vorwürfe bewiesen werden müssen, vertraglich die Freiheit haben, Vergleichen zuzustimmen. Hier haben wir nur sehr wenige Informationen darüber, welcher digitale Vermögenswert oder welche Vermögenswerte die SEC behauptet haben könnte.“ Wir haben auch keinen Einblick in die Beweggründe von eToro für die Abwicklung, noch in seine Geschäftspläne oder seine Strategie im Allgemeinen.

"For those reasons, in my view, one should exercise caution and should not assume that the existence of the Cease and Desist Order will have an impact on any enforcement action that may be before the courts, now or in the future. Put differently, no allegations were proven in connection with this Cease and Desist Order, and it appears that no allegations were even made by the Commission as to which specific digital assets the Commission thought to be securities or to form part of a securities transaction.”

„Aus diesen Gründen sollte man meiner Meinung nach Vorsicht walten lassen und nicht davon ausgehen, dass die Existenz der Unterlassungsanordnung Auswirkungen auf etwaige Durchsetzungsmaßnahmen haben wird, die jetzt oder in Zukunft vor Gericht anhängig sein könnten. Anders ausgedrückt: Im Zusammenhang mit dieser Unterlassungsanordnung wurden keine Vorwürfe nachgewiesen, und es scheint, dass die Kommission nicht einmal Vorwürfe darüber erhoben hat, welche konkreten digitalen Vermögenswerte sie als Wertpapiere oder als Teil einer Wertpapiertransaktion ansah.“

Bill Hughes, lawyer at Consensys:

Bill Hughes, Anwalt bei Consensys:

Former SEC lawyer Alexandra Damsker:

Ehemalige SEC-Anwältin Alexandra Damsker:

“What a disappointment to take the settlement.

„Was für eine Enttäuschung, die Einigung zu erzielen.

"These people are chickens - we have an opening post [the Supreme Court decision] Loper: they should go to the courts and get a determination. The SEC actually DOESN’T have the final say here.

„Diese Leute sind Hühner – wir haben einen Eröffnungsbeitrag [die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs] Loper: Sie sollten vor Gericht gehen und eine Entscheidung treffen. Die SEC hat hier tatsächlich NICHT das letzte Wort.“

"But they are just cutting off the business and running off, tail between their legs. Oh well.”

„Aber sie brechen einfach das Geschäft ab und rennen mit eingezogenem Schwanz davon. Na ja.“

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