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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
SEC reicht Berufung im Fall gegen Ripple ein
Oct 03, 2024 at 05:24 am
Ein Bundesrichter entschied letztes Jahr, dass die SEC nicht dargelegt habe, dass Ripple gegen Wertpapiergesetze verstoßen habe, indem es XRP über Börsen an Privatkunden verkauft habe.

The U.S. Securities and Exchange Commission announced Wednesday it will appeal a federal judge's ruling in its case against Ripple.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission) gab am Mittwoch bekannt, dass sie gegen das Urteil eines Bundesrichters in ihrem Fall gegen Ripple Berufung einlegen wird.
The SEC filed a "notice of appeal" to the Second Circuit Court of Appeals, just under two months after Judge Analisa Torres imposed her final judgment in the regulator's now four-year-old case against the crypto company.
Knapp zwei Monate nachdem Richterin Analisa Torres ihr endgültiges Urteil in dem inzwischen vier Jahre alten Fall der Regulierungsbehörde gegen das Kryptounternehmen verkündet hatte, reichte die SEC eine „Berufungsmitteilung“ beim Second Circuit Court of Appeals ein.
In July, the judge ruled that while Ripple violated federal securities law through its institutional sales of XRP, its programmatic sales to retail exchanges did not violate securities rules. The SEC attempted to file an interlocutory appeal against the motion for summary judgment, but was denied by the judge.
Im Juli entschied der Richter, dass Ripple durch seine institutionellen Verkäufe von XRP zwar gegen das Bundeswertpapiergesetz verstößt, seine programmatischen Verkäufe an Privatbörsen jedoch nicht gegen die Wertpapiervorschriften verstoßen. Die SEC versuchte, gegen den Antrag auf ein zusammenfassendes Urteil Berufung einzulegen, wurde jedoch vom Richter abgelehnt.
This past August, Judge Torres imposed a $125 million fine against Ripple, well below the nearly $2 billion the SEC requested in disgorgement, prejudgment interest and civil penalties. The judge stayed enforcement of this fine until after the SEC's deadline to file an appeal had elapsed or an appeal had been resolved by the circuit court.
Im vergangenen August verhängte Richter Torres eine Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar gegen Ripple, weit weniger als die fast 2 Milliarden US-Dollar, die die SEC an Abschöpfung, Vorabzinsen und zivilrechtlichen Strafen gefordert hatte. Der Richter setzte die Vollstreckung dieser Geldbuße aus, bis die Frist der SEC für die Einreichung einer Berufung abgelaufen war oder eine Berufung vom Bezirksgericht entschieden worden war.
In a statement, an SEC spokesperson said, "We believe that the district court decision in the Ripple matter conflicts with decades of Supreme Court precedent and securities laws and look forward to making our case to the Second Circuit."
In einer Erklärung sagte ein SEC-Sprecher: „Wir glauben, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts in der Ripple-Sache im Widerspruch zu jahrzehntelangen Präzedenzfällen und Wertpapiergesetzen des Obersten Gerichtshofs steht, und freuen uns darauf, unseren Fall dem Second Circuit vorzulegen.“
Ripple did not immediately return a request for comment. In an interview in August, Ripple Chief Legal Officer Stuart Alderoty told CoinDesk he expected the regulator to have a tough time convincing an appeals court to overturn a district court judge's ruling.
Ripple antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. In einem Interview im August sagte Stuart Alderoty, Chief Legal Officer von Ripple, gegenüber CoinDesk, er erwarte, dass es der Regulierungsbehörde schwerfallen werde, ein Berufungsgericht davon zu überzeugen, die Entscheidung eines Bezirksrichters aufzuheben.
"Even if they do appeal, I would just tell everyone 'take a deep breath,'" he said at the time.
„Selbst wenn sie Berufung einlegen würden, würde ich einfach jedem sagen: ‚Atmet tief durch‘“, sagte er damals.
While the SEC filed its notice of appeal, it hasn't filed the appeal itself yet (in other legal proceedings like Sam Bankman-Fried's criminal case, the actual appeal has been filed months after the notice of appeal).
Die SEC hat zwar ihre Berufungsklage eingereicht, die Berufung selbst jedoch noch nicht (in anderen Gerichtsverfahren wie dem Strafverfahren gegen Sam Bankman-Fried wurde die eigentliche Berufung erst Monate nach der Berufungskündigung eingelegt).
Earlier Wednesday, Bitwise filed an application to list and trade shares of an exchange-traded fund that would invest in XRP.
Am frühen Mittwoch reichte Bitwise einen Antrag auf Notierung und Handel mit Anteilen eines börsengehandelten Fonds ein, der in XRP investieren würde.
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