Kongress und Senat verurteilen die feindselige Kryptowährungsregulierung der SEC

In einem Brief an den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler kritisierte der Vertreter Wiley Nickel (D-NC) den Ansatz der Behörde zur Kryptowährungsregulierung und warf ihr Taktiken des „politischen Fußballs“ und „offene Feindseligkeit“ gegenüber der Branche vor. Nickel argumentierte, dass das von der SEC vorgeschlagene Staff Accounting Bulletin 121 (SAB 121), das von der SEC berichtende Unternehmen dazu verpflichten würde, Kryptobestände als Verbindlichkeiten zu erfassen, amerikanischen Banken schaden und ein Konzentrationsrisiko schaffen würde, indem es Nichtbankunternehmen mehr Kontrolle über die Verwahrung gebe. Er forderte Gensler auf, SAB 121 zurückzuziehen und zeigte sich zuversichtlich, dass der Kongress eine Resolution verabschieden würde, mit der es ungültig gemacht würde.

SEC's Hostile Crypto Regulation Under Fire from Congressman Nickel and Senate

Die feindselige Krypto-Verordnung der SEC steht unter Beschuss von Kongressabgeordnetem Nickel und Senat

Washington, D.C. - Representative Wiley Nickel (D-NC) has denounced the Securities and Exchange Commission (SEC) for politicizing crypto regulation and exceeding its authority through open hostility towards the industry. In a strongly worded letter dated May 15, 2024, addressed to SEC Chair Gary Gensler, Nickel accused the regulator of contravening its mission to protect investors and breach of duty in its attempt to implement the controversial Staff Accounting Bulletin 121 (SAB 121).

Washington, D.C. – Der Abgeordnete Wiley Nickel (D-NC) hat der Securities and Exchange Commission (SEC) vorgeworfen, die Regulierung von Kryptowährungen zu politisieren und ihre Befugnisse durch offene Feindseligkeit gegenüber der Branche zu überschreiten. In einem stark formulierten Brief vom 15. Mai 2024 an den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler warf Nickel der Regulierungsbehörde vor, bei ihrem Versuch, das umstrittene Staff Accounting Bulletin 121 (SAB 121) umzusetzen, gegen ihre Mission zum Anlegerschutz verstoßen und gegen ihre Pflichten verstoßen zu haben.

SAB 121: A Controversial Proposal

SAB 121: Ein kontroverser Vorschlag

SAB 121 is a proposed rule that would require SEC- reporting entities holding crypto assets in custody to record those holdings as liabilities on their balance sheets. Nickel argues that this move would hinder American banks' ability to provide custody services for crypto exchange-traded products, leading to a "concentration risk" by increasing control over such assets within non-bank entities.

Bei SAB 121 handelt es sich um eine vorgeschlagene Regelung, die von SEC-Berichtspflichtigen, die Krypto-Assets verwahren, verlangen würde, diese Bestände als Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen auszuweisen. Nickel argumentiert, dass dieser Schritt die Fähigkeit amerikanischer Banken beeinträchtigen würde, Verwahrungsdienstleistungen für börsengehandelte Kryptowährungsprodukte anzubieten, was zu einem „Konzentrationsrisiko“ führen würde, da die Kontrolle über solche Vermögenswerte innerhalb von Nichtbankunternehmen erhöht würde.

Political Maneuvers and Presidential Interests

Politische Manöver und Präsidenteninteressen

Nickel contends that the SEC's "open hostility" towards the cryptocurrency industry is detrimental to President Joe Biden's political agenda. "The SEC is turning cryptocurrency regulation into a political football and forcing President Biden to choose sides on an issue that matters to many Americans," he wrote.

Nickel behauptet, dass die „offene Feindseligkeit“ der SEC gegenüber der Kryptowährungsbranche der politischen Agenda von Präsident Joe Biden abträglich sei. „Die SEC verwandelt die Kryptowährungsregulierung in einen politischen Fußball und zwingt Präsident Biden, sich bei einem Thema, das vielen Amerikanern am Herzen liegt, für eine Seite zu entscheiden“, schrieb er.

Congressional Resistance

Widerstand des Kongresses

The letter from Nickel is part of a broader effort by Congress to counter the SEC's approach to crypto regulation. The House of Representatives recently passed a bill overturning SAB 121, and the Senate is poised to vote on a resolution that would invalidate the proposed rule on May 16, 2024. If passed, the bill would then proceed to President Biden's desk for final approval, although the President has indicated he may veto the legislation.

Der Brief von Nickel ist Teil einer umfassenderen Anstrengung des Kongresses, dem Ansatz der SEC zur Kryptoregulierung entgegenzuwirken. Das Repräsentantenhaus hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von SAB 121 verabschiedet, und der Senat ist bereit, am 16. Mai 2024 über eine Resolution abzustimmen, die die vorgeschlagene Regel ungültig machen würde. Im Falle einer Verabschiedung würde der Gesetzentwurf dann zur endgültigen Genehmigung an den Schreibtisch von Präsident Biden weitergeleitet. obwohl der Präsident angedeutet hat, dass er gegen die Gesetzgebung ein Veto einlegen könnte.

Offshore Risks and Industry Concerns

Offshore-Risiken und Branchenbedenken

Nickel expressed concern that SAB 121 could drive U.S. investors towards offshore custody solutions, which could pose greater risks in the long term. His concerns are echoed by several Republican representatives, including Tom Emmer (R-MN), who argues that SAB 121 would make "U.S. markets less fair, less orderly, and less efficient."

Nickel äußerte Bedenken, dass SAB 121 US-Investoren in Richtung Offshore-Verwahrungslösungen treiben könnte, was auf lange Sicht größere Risiken mit sich bringen könnte. Seine Bedenken werden von mehreren republikanischen Vertretern geteilt, darunter Tom Emmer (R-MN), der argumentiert, dass SAB 121 „die US-Märkte weniger fair, weniger geordnet und weniger effizient“ machen würde.

SEC's Statutory Mission

Die gesetzliche Mission der SEC

Nickel emphasizes that the SEC's statutory mission is to safeguard investors, facilitate capital formation, and maintain fair, orderly, and efficient markets. He alleges that Chairman Gensler has violated these principles through his attempt to implement SAB 121, which he deems both illegal and counterproductive.

Nickel betont, dass die gesetzliche Aufgabe der SEC darin besteht, Anleger zu schützen, die Kapitalbildung zu erleichtern und faire, geordnete und effiziente Märkte aufrechtzuerhalten. Er behauptet, dass Vorsitzender Gensler durch seinen Versuch, SAB 121 umzusetzen, gegen diese Grundsätze verstoßen habe, was er sowohl für illegal als auch für kontraproduktiv hält.

Calls for Withdrawal and Rethink

Ruft zum Rückzug und Umdenken auf

Nickel urges Gensler to withdraw SAB 121 and encourages the SEC to reconsider its approach to digital assets. He believes that the bipartisan, bicameral resolution being voted on in the Senate will send a clear message that the SEC's current stance is misguided.

Nickel fordert Gensler auf, SAB 121 zurückzuziehen und ermutigt die SEC, ihren Ansatz in Bezug auf digitale Vermögenswerte zu überdenken. Er glaubt, dass die parteiübergreifende und zweikammerige Resolution, über die im Senat abgestimmt wird, ein klares Signal dafür sein wird, dass die derzeitige Haltung der SEC falsch ist.

Political Implications and Industry Impact

Politische Implikationen und Auswirkungen auf die Industrie

The SEC's handling of crypto regulation has become a highly politicized issue, with both Democrats and Republicans expressing concerns. The outcome of the Senate vote and the President's potential veto could significantly impact the future of cryptocurrency regulation in the United States, shaping the industry's landscape and the ability of investors to access and utilize digital assets.

Der Umgang der SEC mit der Kryptoregulierung ist zu einem stark politisierten Thema geworden, wobei sowohl Demokraten als auch Republikaner Bedenken geäußert haben. Das Ergebnis der Senatsabstimmung und das mögliche Veto des Präsidenten könnten erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Kryptowährungsregulierung in den Vereinigten Staaten haben und die Landschaft der Branche sowie die Fähigkeit von Anlegern, auf digitale Vermögenswerte zuzugreifen und diese zu nutzen, prägen.