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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Biden-Regierung wird beschuldigt, die Entwicklung von Bitcoin-Software zu kriminalisieren
May 14, 2024 at 02:14 pm
Die US-Senatoren Lummis und Wyden haben an Generalstaatsanwalt Garland geschrieben und ihre Besorgnis über die Auslegung der Vorschriften zur „Geldübertragung“ durch die Biden-Regierung zum Ausdruck gebracht. Sie argumentieren, dass die Abweichung des DOJ von der etablierten Definition des FinCEN Aspekte von Bitcoin- und Kryptowährungsnetzwerken kriminalisieren, Innovationen ersticken und Amerikas wirtschaftliche Stellung untergraben könnte.

Biden Administration Accused of Criminalizing Bitcoin Software Development, Misapplying FinCEN Laws
Biden-Administration wird beschuldigt, die Entwicklung von Bitcoin-Software zu kriminalisieren und die FinCEN-Gesetze falsch anzuwenden
Washington, D.C. - U.S. Senator Cynthia Lummis (R-WY), a staunch Bitcoin proponent, has leveled serious accusations against the Biden administration, alleging an orchestrated effort to criminalize the development of Bitcoin software and misapply critical financial regulations. This alarming trend, she asserts, poses a significant threat to the future of financial innovation in the United States.
Washington, D.C. – Die US-Senatorin Cynthia Lummis (R-WY), eine überzeugte Bitcoin-Befürworterin, hat schwere Vorwürfe gegen die Biden-Regierung erhoben und behauptet, sie habe einen gezielten Versuch unternommen, die Entwicklung von Bitcoin-Software zu kriminalisieren und wichtige Finanzvorschriften falsch anzuwenden. Sie behauptet, dieser alarmierende Trend stelle eine erhebliche Bedrohung für die Zukunft der Finanzinnovation in den Vereinigten Staaten dar.
In a joint letter penned alongside Senator Ron Wyden (D-OR), Lummis expresses deep concern over the Department of Justice's (DOJ) apparent deviation from the established interpretation of "money transmission" regulations as defined by the Treasury Department's Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN). This deviation, they argue, could potentially criminalize fundamental aspects of Bitcoin and other cryptocurrency networks, stifling innovation and undermining the country's economic competitiveness.
In einem gemeinsam mit Senator Ron Wyden (D-OR) verfassten Brief äußert Lummis seine tiefe Besorgnis über die offensichtliche Abweichung des Justizministeriums (DOJ) von der etablierten Auslegung der „Geldübertragungs“-Vorschriften, wie sie vom Financial Crimes Enforcement Network des Finanzministeriums definiert werden ( FinCEN). Sie argumentieren, dass diese Abweichung möglicherweise grundlegende Aspekte von Bitcoin und anderen Kryptowährungsnetzwerken kriminalisieren, Innovationen ersticken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes untergraben könnte.
"The Biden administration's alteration of FinCEN's interpretation not only strays from legal precedent but also undermines the entrepreneurial spirit that drives America's global economic prominence," declared Senator Lummis.
„Die Änderung der FinCEN-Interpretation durch die Biden-Regierung weicht nicht nur von rechtlichen Präzedenzfällen ab, sondern untergräbt auch den Unternehmergeist, der Amerikas weltweite wirtschaftliche Bedeutung vorantreibt“, erklärte Senator Lummis.
The crux of their argument centers on the administration's aggressive enforcement of FinCEN's guidance on "money transmission," which typically applies to entities that engage in the transfer of funds. However, the DOJ has recently expanded this definition to encompass software developers who create and maintain Bitcoin's open-source code.
Der Kern ihrer Argumentation konzentriert sich auf die aggressive Durchsetzung der FinCEN-Richtlinien zur „Geldübertragung“, die typischerweise für Unternehmen gilt, die Geldtransfers durchführen, durch die Regierung. Allerdings hat das DOJ diese Definition kürzlich erweitert, um Softwareentwickler einzubeziehen, die den Open-Source-Code von Bitcoin erstellen und pflegen.
This overreach, the senators contend, criminalizes the act of creating and distributing Bitcoin software, effectively chilling the development and innovation of this nascent technology. Moreover, they argue that it creates a climate of uncertainty and fear among developers, hindering their ability to contribute to the growth of the Bitcoin ecosystem.
Diese Übergriffe, so behaupten die Senatoren, kriminalisieren die Erstellung und Verbreitung von Bitcoin-Software und behindern effektiv die Entwicklung und Innovation dieser aufkommenden Technologie. Darüber hinaus argumentieren sie, dass dadurch ein Klima der Unsicherheit und Angst unter den Entwicklern entsteht und sie daran gehindert werden, zum Wachstum des Bitcoin-Ökosystems beizutragen.
"The application of 'money transmission' regulations to Bitcoin software developers is both legally dubious and technologically unsound," said Senator Wyden. "It's a clear example of the Biden administration's misguided approach to cryptocurrency regulation that stifles innovation and harms consumers."
„Die Anwendung der ‚Geldübertragungs‘-Vorschriften auf Bitcoin-Softwareentwickler ist sowohl rechtlich zweifelhaft als auch technologisch unsicher“, sagte Senator Wyden. „Es ist ein klares Beispiel für den fehlgeleiteten Ansatz der Biden-Regierung bei der Kryptowährungsregulierung, der Innovationen erstickt und den Verbrauchern schadet.“
Lummis and Wyden's letter urges Attorney General Merrick Garland to reconsider the DOJ's interpretation and align it with FinCEN's long-standing guidance. They emphasize that Bitcoin software developers play a vital role in maintaining the decentralized and secure nature of the Bitcoin network and should not be subjected to unwarranted criminalization.
In dem Brief von Lummis und Wyden wird Generalstaatsanwalt Merrick Garland aufgefordert, die Interpretation des DOJ zu überdenken und sie an die langjährigen Leitlinien von FinCEN anzupassen. Sie betonen, dass Bitcoin-Softwareentwickler eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der dezentralen und sicheren Natur des Bitcoin-Netzwerks spielen und nicht einer ungerechtfertigten Kriminalisierung ausgesetzt werden sollten.
"Bitcoin is a transformative technology that has the potential to revolutionize the financial landscape," said Lummis. "The Biden administration must stop its misguided attempts to criminalize its development and instead embrace its potential for innovation and economic growth."
„Bitcoin ist eine transformative Technologie, die das Potenzial hat, die Finanzlandschaft zu revolutionieren“, sagte Lummis. „Die Biden-Regierung muss ihre fehlgeleiteten Versuche, ihre Entwicklung zu kriminalisieren, stoppen und stattdessen ihr Potenzial für Innovation und Wirtschaftswachstum nutzen.“
The senators' letter underscores the growing concerns within the cryptocurrency community and the wider tech sector that the Biden administration's regulatory approach is overly restrictive and out of step with the industry's rapid evolution. As the cryptocurrency market continues to mature, it remains crucial for regulators to strike a balance between protecting consumers and fostering innovation. By overstepping its authority and criminalizing the development of Bitcoin software, the Biden administration is sending a chilling message to innovators and undermining the United States' reputation as a global technology hub.
Der Brief der Senatoren unterstreicht die wachsende Besorgnis innerhalb der Kryptowährungsgemeinschaft und des gesamten Technologiesektors, dass der Regulierungsansatz der Biden-Regierung zu restriktiv ist und nicht mit der schnellen Entwicklung der Branche Schritt hält. Da der Kryptowährungsmarkt immer reifer wird, ist es für die Regulierungsbehörden nach wie vor von entscheidender Bedeutung, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Verbraucher und der Förderung von Innovationen zu finden. Indem die Biden-Regierung ihre Autorität überschreitet und die Entwicklung von Bitcoin-Software kriminalisiert, sendet sie eine erschreckende Botschaft an Innovatoren und untergräbt den Ruf der Vereinigten Staaten als globales Technologiezentrum.
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