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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Tornado -Bargeld, die offiziell vor US -Sanktionen nach dem Urteil des Bezirksgerichts geschützt sind
Apr 30, 2025 at 03:05 am
Das Büro für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) des Finanzministeriums hat Tornado Bargeld im März aus seiner Sanktionsliste entfernt
Tornado Cash is officially safe from U.S. sanctions, following a district court ruling on Monday.
Tornado Cash ist nach einem Urteil des Bezirksgerichts am Montag offiziell vor US -Sanktionen geschützt.
The Treasury Department’s Office of Foreign Asset Control (OFAC) removed Tornado Cash from its sanctions list in March, several months after an appeals court ruled that the agency had “overstepped its Congressionally-defined authority” by sanctioning the crypto mixing service’s smart contracts back in 2022.
Das Büro für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) des Finanzministeriums hat Tornado Cash im März aus seiner Sanktionsliste entfernt, einige Monate nachdem ein Berufungsgericht entschieden hatte, dass die Agentur „ihre Kongressbehörde überschritten hatte“, indem er die intelligenten Verträge des Crypto Mixing Service im Jahr 2022 sanktionierte.
However, the way that OFAC de-listed Tornado Cash, and the subsequent notices and motions its lawyers filed with the court in March, left apparent wiggle room for the agency to put the mixing service back on its no-fly list in the future, a federal judge said. The Treasury attorneys argued that, because OFAC had revoked sanctions against Tornado Cash before the district court’s final judgment (but after the appeals court’s decisive ruling), the issue was moot.
Die Art und Weise, wie OFAC Tornado-Bargeld und die nachfolgenden Mitteilungen und Anträge, die ihre Anwälte im März beim Gericht eingereicht hatten, ließen die Agentur in Zukunft den offensichtlichen Spielraum für die Agentur zurückbringen, sagte ein Bundesrichter. Die Staatsanwälte argumentierten, dass aufgrund von OFAC die Sanktionen gegen Tornado Cash vor dem endgültigen Urteil des Bezirksgerichts (aber nach dem entscheidenden Urteil des Berufungsgerichts) widerrufen habe.
But, to the six plaintiffs in Van Loon vs. Treasury — all users of Tornado Cash — the issue was not, in fact, moot. In an April 21 filing, their lawyers blasted OFAC’s response to the Fifth Circuit’s ruling, calling it “a study in chaos” and accusing them of “wav[ing] the mootness flag” in a last-ditch effort to “evade an adverse judgment.”
Aber an die sechs Kläger in Van Loon gegen Treasury - alle Benutzer von Tornado Cash - war das Problem in der Tat nicht umstritten. In einer Einreichung am 21. April haben ihre Anwälte Ofacs Reaktion auf die Entscheidung des fünften Stromkreises gesprengt und sie als „Studie im Chaos“ bezeichnet und sie beschuldigten, „die Flagge der Streitmotive zu wellen“, um „einem unerwünschten Urteil zu entgehen“.
“Enough is enough,” lawyers for the plaintiff told the judge. “It is time for this Court to do what the Fifth Circuit ordered months ago … Defendants’ designation must be held unlawful and set aside.”
"Genug ist genug", sagte Anwälte des Klägers dem Richter. "Es ist Zeit für dieses Gericht, das zu tun, was der fünfte Stromkreis vor Monaten geordnet hat. Die Bezeichnung der Angeklagten muss rechtswidrig und beiseite gelegt werden."
In his sternly-worded ruling yesterday, U.S. District Judge Robert Pitman of the Western District of Texas said that the case was not moot, and sided with the plaintiffs, ruling that OFAC’s designation of Tornado Cash was unlawful and the agency is therefore permanently enjoined from enforcing sanctions against it.
In seinem gestern strengen Urteil, sagte der US-Bezirksrichter Robert Pitman aus dem westlichen Bezirk von Texas, dass der Fall nicht strittig sei und sich mit den Klägern befand, und entschied, dass die Bezeichnung von Tornado-Bargeld von OFAC rechtswidrig sei und die Agentur daher dauerhaft von der Durchsetzung von Sanktionen gegen die Durchsetzung von Sanktionen verpflichtet sei.
“[OFAC does] not suggest they will not sanction Tornado Cash again, and they may seek to 'reenact precisely the same [designation] in the future,” Pitman wrote. “Rather than acknowledge that the Fifth Circuit’s order required delisting Tornado Cash, Defendants state that they exercised their 'discretion' in deciding to do so based on more general policy and legal considerations.”
"[OFAC] schlägt nicht vor, dass sie Tornado -Bargeld nicht wieder sanktionieren werden, und sie können versuchen, in Zukunft genau das gleiche [Bezeichnung] nachzudenken", schrieb Pitman. "Anstatt anzuerkennen, dass die Bestellung des fünften Schaltkreises Tornado -Bargeld delistierte, gaben die Beklagten an, dass sie ihre" Ermessensspielraum "ausübten, um dies auf der Grundlage allgemeinerer Richtlinien und rechtlicher Überlegungen zu beschließen."
The U.S. Department of Justice (DOJ) is currently pursuing criminal charges against two Tornado Cash developers, Roman Storm and Roman Semenov, who were charged in 2023 with conspiracy to commit money laundering, conspiracy to operate an unlicensed money transmitter, and conspiracy to violate U.S. sanctions. Semenov remains on OFAC’s sanctions list.
Das US -Justizministerium (DOJ) verfolgt derzeit strafrechtliche Anklagen gegen zwei Tornado -Cash -Entwickler, Roman Storm und Roman Semenov, die 2023 wegen Verschwörung zur Begehung von Geldwäsche, Verschwörung zur Betrieben eines nicht lizenzierten Geldsenders und der Verschwörung zur Verletzung von US -Sanktionen angeklagt wurden. Semenov bleibt auf der Liste der Sanktionsliste von OFAC.
Earlier this month, U.S. Deputy Attorney General Todd Blanche sent DOJ staff a memo informing them of narrowing crypto-related enforcement priorities. Staff were instructed to no longer pursue cases against crypto exchanges, mixing services or offline wallets “for the acts of their end users or unwitting violations of regulations.” Blanche ordered any ongoing investigations that were not compliant with these new priorities to be dropped, and said that his office would work with the DOJ’s criminal division to decide how to proceed with any pending litigation that didn't meet the new enforcement standards.
Anfang dieses Monats schickte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche DOJ ein Memo, in dem sie über die Verengung von kryptobezogenen Durchsetzungsprioritäten informiert wurden. Die Mitarbeiter wurden angewiesen, keine Fälle mehr gegen Krypto -Börsen, Mischen von Diensten oder Offline -Brieftaschen zu verfolgen, „für die Handlungen ihrer Endbenutzer oder unabsichtliche Verstöße gegen die Vorschriften“. Blanche ordnete an laufenden Ermittlungen, die diesen neuen Prioritäten nicht einig waren, und sagte, dass sein Büro mit der Straftatabteilung des DOJ zusammenarbeiten würde, um zu entscheiden, wie man mit anhängigen Rechtsstreitigkeiten fortfahren soll, die nicht den neuen Durchsetzungsstandards entsprechen.
The memo has already made waves in ongoing crypto litigation. Prosecutors in the case against the two founders of crypto mixer Samourai Wallet filed a joint request with defense lawyers on Monday, asking the court for a 16-day extension in various deadlines as they decided whether or not to drop charges under the auspices of Blanche’s memo.
Das Memo hat bereits Wellen in laufenden Kryptostreitigkeiten geführt. Die Staatsanwaltschaft in dem Fall gegen die beiden Gründer des Krypto-Mixers Samourai Wallet reichten am Montag einen gemeinsamen Antrag bei Verteidiger ein und forderten das Gericht um eine 16-tägige Verlängerung in verschiedenen Fristen auf, als sie beschlossen, die Anklage nach der Schirmherrschaft von Blanches Memo zu fallen oder nicht.
A host of prominent figures in the crypto industry also signed on to a letter from the DeFi Education Fund to White House AI and Crypto Czar David Sacks on Monday, urging U.S. President Donald Trump to intervene in the case to “discontinue the Biden-era Department of Justice’s lawless campaign to criminalize open-source software development” and the prosecution of Storm.
Eine Vielzahl prominenter Zahlen in der Kryptoindustrie unterzeichnete am Montag auch in einem Brief des Defi Education Fund an das Weißhaus AI und den Krypto-Zar David Sacks, in dem US-Präsident Donald Trump in den Fall eingriffen, um „die Gesetzesabteilung des Justizministeriums der Biden-Ära zu diskontinieren, und die Strafverfolgung des Justizministeriums“ und die Strafverfolgung des Sturms.
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