SEC Muddies Waters antwortet auf die Petition von Coinbase zur Regelsetzung

Die SEC hat noch nicht entschieden, ob sie auf die Forderung von Coinbase nach Regelsetzung reagieren soll, und ihre Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Handelsplattform für Kryptowährungen stehen nicht im Widerspruch zu einer Entscheidung zur Regelsetzung. Die SEC hat erklärt, dass Coinbase weiterhin an das geltende Recht gebunden ist, bis die SEC beschließt, neue Regeln vorzuschlagen.

U.S. Securities and Exchange Commission Maintains Ambiguity on Coinbase Rulemaking Petition

Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission) beharrt auf Unklarheiten bezüglich der Petition zur Regulierung von Coinbase

In a response to a court order, the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) has clarified its stance regarding Coinbase's petition for rulemaking and its recent enforcement action against the cryptocurrency trading platform. The SEC emphasized that it has not yet made a decision on the petition and that its enforcement action is not contingent upon a decision on rulemaking.

Als Reaktion auf einen Gerichtsbeschluss hat die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) ihre Haltung zum Antrag von Coinbase zur Festlegung von Vorschriften und zu den jüngsten Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Kryptowährungs-Handelsplattform klargestellt. Die SEC betonte, dass sie noch keine Entscheidung über die Petition getroffen habe und dass ihre Durchsetzungsmaßnahmen nicht von einer Entscheidung zur Regelsetzung abhängig seien.

Coinbase had argued that the SEC's enforcement action indicated a rejection of their petition, which sought to establish clear regulations for cryptocurrency trading. However, the SEC insists that no decision has been made, and its staff anticipates making a recommendation within the next 120 days.

Coinbase hatte argumentiert, dass die Durchsetzungsmaßnahme der SEC eine Ablehnung ihrer Petition darstelle, mit der klare Regelungen für den Handel mit Kryptowährungen festgelegt werden sollten. Die SEC besteht jedoch darauf, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde, und ihre Mitarbeiter gehen davon aus, innerhalb der nächsten 120 Tage eine Empfehlung abzugeben.

The SEC emphasized that Coinbase remains subject to existing laws regardless of the outcome of the rulemaking process. "Coinbase – like everyone else – is bound by existing law," the SEC filing stated. "And Coinbase is free to vigorously assert its position that it has not violated that law in the current enforcement action."

Die SEC betonte, dass Coinbase unabhängig vom Ergebnis des Regelsetzungsprozesses weiterhin den bestehenden Gesetzen unterliegt. „Coinbase ist – wie alle anderen auch – an geltendes Recht gebunden“, heißt es in der SEC-Einreichung. „Und es steht Coinbase frei, energisch seinen Standpunkt geltend zu machen, dass es in der aktuellen Durchsetzungsmaßnahme nicht gegen dieses Gesetz verstoßen hat.“

Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal expressed skepticism towards the SEC's response, tweeting that the agency is "ignor[ing] the clear statements of the Chair that confirm they have no intent to issue new rules." Grewal argued that the SEC is conflating the absence of new rules with a denial of the rulemaking petition.

Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, äußerte sich skeptisch gegenüber der Antwort der SEC und twitterte, dass die Agentur „die klaren Aussagen des Vorsitzenden ignoriert, die bestätigen, dass sie nicht die Absicht haben, neue Regeln zu erlassen“. Grewal argumentierte, dass die SEC das Fehlen neuer Regeln mit der Ablehnung des Regelsetzungsantrags verwechselt.

The SEC counters that statements made by individual commissioners do not constitute official Commission action and that a majority vote of a quorum is required for any decision on rulemaking.

Die SEC entgegnet, dass Aussagen einzelner Kommissare keine offizielle Maßnahme der Kommission darstellen und dass für jede Entscheidung über die Festlegung von Vorschriften eine Mehrheitsentscheidung eines Quorums erforderlich ist.

The SEC's response underscores the ongoing uncertainty surrounding the regulatory landscape for cryptocurrency trading in the United States. Coinbase maintains its belief that the SEC has effectively rejected their petition, while the SEC insists that it has not made a decision and that Coinbase remains subject to existing laws.

Die Reaktion der SEC unterstreicht die anhaltende Unsicherheit hinsichtlich der Regulierungslandschaft für den Kryptowährungshandel in den Vereinigten Staaten. Coinbase bleibt bei seiner Überzeugung, dass die SEC ihre Petition effektiv abgelehnt hat, während die SEC darauf besteht, dass sie keine Entscheidung getroffen hat und dass Coinbase weiterhin den bestehenden Gesetzen unterliegt.

The outcome of the rulemaking petition could have significant implications for the cryptocurrency industry, potentially providing clarity on the legal status of digital assets and the regulatory framework for trading platforms. However, until a decision is reached, the uncertainty surrounding cryptocurrency regulation is likely to persist.

Das Ergebnis der Regelsetzungspetition könnte erhebliche Auswirkungen auf die Kryptowährungsbranche haben und möglicherweise Klarheit über den rechtlichen Status digitaler Vermögenswerte und den Regulierungsrahmen für Handelsplattformen schaffen. Bis jedoch eine Entscheidung getroffen wird, dürfte die Unsicherheit hinsichtlich der Kryptowährungsregulierung bestehen bleiben.