Coinbase (COIN) verstärkt seine Bemühungen, die US-Börsenaufsicht SEC zur Veröffentlichung interner Dokumente zu zwingen

In einer Eskalation zwischen Coinbase (NASDAQ: COIN) und der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) intensivierte die Kryptobörse ihre Bemühungen

Coinbase (NASDAQ: COIN) filed a Reply Memorandum of Law on Monday, August 12, in support of their motion to compel the US Securities and Exchange Commission (SEC) to fulfill discovery obligations.

Coinbase (NASDAQ: COIN) hat am Montag, dem 12. August, ein Reply Memorandum of Law eingereicht, um seinen Antrag zu unterstützen, die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflichten zu verpflichten.

Last week, the SEC submitted a memorandum to the Southern District Court of New York, arguing against Coinbase’s demands, which include the release of personal crypto-related emails from SEC chairman Gary Gensler. The SEC described these requests as “breathtakingly broad,” alleging that they are unnecessary and impose an undue burden on the regulator.

Letzte Woche reichte die SEC beim Southern District Court von New York ein Memorandum ein, in dem sie sich gegen die Forderungen von Coinbase aussprach, zu denen die Veröffentlichung persönlicher E-Mails im Zusammenhang mit Kryptowährungen des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler gehörte. Die SEC bezeichnete diese Anträge als „atemberaubend weitreichend“ und behauptete, sie seien unnötig und stellten eine unangemessene Belastung für die Regulierungsbehörde dar.

Coinbase Doesn’t Back Down

Coinbase gibt nicht nach

Coinbase's response criticizes the SEC for not conducting a thorough search of non-Enforcement Division personnel documents, including those from SEC Commissioners and the Division of Trading and Markets, which have not been searched or produced.

In der Antwort von Coinbase wird die SEC dafür kritisiert, dass sie keine gründliche Durchsuchung von Personaldokumenten außerhalb der Durchsetzungsabteilung durchgeführt hat, einschließlich der Dokumente von SEC-Kommissaren und der Abteilung für Handel und Märkte, die weder durchsucht noch vorgelegt wurden.

“After refusing for weeks to prepare a preliminary ‘hit report’ as the basis for constructive discussion, the SEC has now acceded to this threshold request—seeking to use those hit-report results to cut off, rather than facilitate, an informed discovery protocol,” Coinbase stated in the memorandum.

„Nachdem sich die SEC wochenlang geweigert hatte, einen vorläufigen ‚Trefferbericht‘ als Grundlage für eine konstruktive Diskussion zu erstellen, ist sie nun diesem Schwellenwertantrag nachgekommen – mit dem Ziel, die Ergebnisse des Trefferberichts dazu zu nutzen, ein informiertes Entdeckungsprotokoll zu unterbinden, anstatt es zu erleichtern.“ „, erklärte Coinbase im Memorandum.

The filing further accuses the SEC of being selective in its document search and production processes, stating that the SEC overstated the burden of production by four times. Coinbase challenges the SEC’s reluctance to review documents from outside its Enforcement Division, emphasizing the relevance of various communications highlighted in other legal cases, such as the Ripple case.

In der Akte wird der SEC außerdem vorgeworfen, bei der Dokumentensuche und den Produktionsprozessen selektiv vorzugehen, und es wird darauf hingewiesen, dass die SEC den Produktionsaufwand um das Vierfache überbewertet habe. Coinbase beanstandet die Zurückhaltung der SEC, Dokumente von außerhalb ihrer Enforcement-Abteilung zu prüfen, und betont die Relevanz verschiedener Mitteilungen, die in anderen Rechtsfällen hervorgehoben wurden, beispielsweise im Ripple-Fall.

One significant point of contention remains the SEC’s refusal to inquire whether Chair Gensler uses his personal email for communications relevant to the issues at the heart of the case.

Ein wichtiger Streitpunkt bleibt die Weigerung der SEC, nachzufragen, ob Vorsitzender Gensler seine persönliche E-Mail-Adresse für Kommunikationen verwendet, die für die Kernthemen des Falles relevant sind.

“Finally, with respect to Chair Gensler, the SEC refuses even to ask whether he receives or sends relevant communications on his personal email. The opposition offers no basis for this refusal,” the filing states. The crypto exchange insists that Gensler’s personal communications could contain critical information relevant to the case and argues that the SEC’s refusal to inquire about these communications is unjustifiable.

„Was schließlich den Vorsitzenden Gensler betrifft, weigert sich die SEC auch nur, zu fragen, ob er relevante Mitteilungen über seine persönliche E-Mail erhält oder sendet. Die Opposition bietet keine Grundlage für diese Ablehnung“, heißt es in der Klageschrift. Die Krypto-Börse besteht darauf, dass die persönlichen Mitteilungen von Gensler kritische, für den Fall relevante Informationen enthalten könnten, und argumentiert, dass die Weigerung der SEC, Nachforschungen zu diesen Mitteilungen anzustellen, nicht zu rechtfertigen sei.

Coinbase also criticizes the SEC for dismissing the relevance of documents that could support the fair notice defense. “The SEC should be ordered to run searches relating to Coinbase’s fair notice defense… After proclaiming this defense ‘effectively dead’ and forswearing any such search ‘unless and until’ the Court confirmed it was ‘still in the case,’ the SEC now has that confirmation but persists in asserting the documents’ categorical irrelevance,” the exchange argues.

Coinbase kritisiert die SEC auch dafür, dass sie die Relevanz von Dokumenten ablehnt, die den Fair-Notice-Einwand unterstützen könnten. „Die SEC sollte angewiesen werden, Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Fair-Notice-Verteidigung von Coinbase durchzuführen … Nachdem die SEC diese Verteidigung für ‚praktisch tot‘ erklärt und auf eine solche Durchsuchung verzichtet hat, ‚es sei denn und bis‘ das Gericht bestätigt hat, dass sie ‚immer noch in diesem Fall‘ vorliegt, hat sie dies nun getan.“ „Diese Bestätigung besteht jedoch weiterhin darin, die kategorische Irrelevanz der Dokumente zu behaupten“, argumentiert die Börse.

Moreover, Coinbase demands that the SEC log all documents reviewed and withheld, as stipulated by a court order implementing Rule 502(d). This request highlights the necessity for these actions to ensure a fair legal process, with the exchange ready to confer with the SEC to finalize the specifics of the search protocol.

Darüber hinaus verlangt Coinbase, dass die SEC alle überprüften und zurückgehaltenen Dokumente protokolliert, wie in einem Gerichtsbeschluss zur Umsetzung von Regel 502(d) festgelegt. Diese Anfrage unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um ein faires rechtliches Verfahren zu gewährleisten, wobei die Börse bereit ist, sich mit der SEC zu beraten, um die Einzelheiten des Durchsuchungsprotokolls festzulegen.

At press time, COIN traded at $191.74.

Zum Zeitpunkt der Drucklegung wurde COIN bei 191,74 $ gehandelt.