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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
2nd Circuit bestätigt Govil-Urteil und besiegt SEC im Ripple-Fall
Apr 13, 2024 at 11:01 am
Das Verfahren der SEC gegen Aron Govil war erfolglos. Diese in den sozialen Medien viel diskutierte Entscheidung scheint für Ripple, ein Unternehmen für Zahlungslösungen, von Vorteil zu sein. Laut Stuart Alderoty, Chief Legal Officer von Ripple, bestätigte das Berufungsgericht des zweiten Bezirks die Entscheidung, den Fall SEC vs. Govil nicht erneut zu prüfen, was bedeutet, dass „ohne finanzielle Verluste seitens des Käufers kein Anspruch der SEC auf Rückerstattung besteht.“ vom Verkäufer."

Second Circuit Upholds Govil Decision, Dealing Blow to SEC in Ripple Case
Second Circuit bestätigt Regierungsentscheidung und versetzt der SEC im Ripple-Fall einen Schlag
The United States Securities and Exchange Commission (SEC) has suffered a setback in its ongoing legal battle against Ripple Labs Inc., a leading blockchain-based payment solutions provider. On April 11, 2024, the Second Circuit Court of Appeals declined to reconsider its decision in SEC v. Govil, a case that held that the SEC cannot seek disgorgement (a form of restitution) from a defendant without proving actual financial harm to investors.
Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) hat in ihrem laufenden Rechtsstreit gegen Ripple Labs Inc., einen führenden Anbieter von Blockchain-basierten Zahlungslösungen, einen Rückschlag erlitten. Am 11. April 2024 lehnte es das Berufungsgericht des zweiten Gerichtsbezirks ab, seine Entscheidung im Fall SEC gegen Govil zu überdenken, in dem festgestellt wurde, dass die SEC keine Abschöpfung (eine Form der Rückerstattung) von einem Beklagten verlangen kann, ohne den Anlegern einen tatsächlichen finanziellen Schaden nachzuweisen.
The Govil decision, which was widely discussed on social media platforms, stems from a lawsuit filed by the SEC in 2020, alleging that Ripple and its executives, Brad Garlinghouse and Chris Larsen, had raised over $1.3 billion through an unregistered sale of XRP, Ripple's native cryptocurrency. The SEC claimed that the sale violated federal securities laws.
Die Govil-Entscheidung, die auf Social-Media-Plattformen vielfach diskutiert wurde, geht auf eine von der SEC im Jahr 2020 eingereichte Klage zurück, in der behauptet wird, dass Ripple und seine Führungskräfte Brad Garlinghouse und Chris Larsen durch einen nicht registrierten Verkauf von XRP, Ripple, über 1,3 Milliarden US-Dollar eingesammelt hätten native Kryptowährung. Die SEC behauptete, dass der Verkauf gegen Bundeswertpapiergesetze verstoße.
In response to the SEC's lawsuit, Ripple filed a motion to dismiss, arguing, among other things, that the SEC could not seek disgorgement because there was no evidence that investors had suffered any financial loss. The district court agreed with Ripple and dismissed the SEC's disgorgement claim. The SEC appealed the decision to the Second Circuit, which upheld the district court's ruling.
Als Reaktion auf die Klage der SEC reichte Ripple einen Antrag auf Abweisung ein und argumentierte unter anderem, dass die SEC keine Abschöpfung beantragen könne, da es keine Beweise dafür gebe, dass Anleger einen finanziellen Verlust erlitten hätten. Das Bezirksgericht stimmte Ripple zu und wies die Abschöpfungsklage der SEC ab. Die SEC legte gegen die Entscheidung Berufung beim Second Circuit ein, der die Entscheidung des Bezirksgerichts bestätigte.
Stuart Alderoty, Ripple's chief legal officer, hailed the Second Circuit's decision as a victory for Ripple and for the cryptocurrency industry as a whole. In a statement, Alderoty said, "This decision is a clear affirmation of the principle that the SEC cannot seek extreme restitution without proving actual financial harm to investors."
Stuart Alderoty, Chief Legal Officer von Ripple, begrüßte die Entscheidung des Second Circuit als Sieg für Ripple und die Kryptowährungsbranche insgesamt. In einer Erklärung sagte Alderoty: „Diese Entscheidung ist eine klare Bestätigung des Grundsatzes, dass die SEC keine extreme Entschädigung verlangen kann, ohne den Anlegern einen tatsächlichen finanziellen Schaden nachzuweisen.“
Michael Kellogg, a partner at the law firm Steptoe & Johnson LLP, who is representing Ripple in the SEC case, said that the Govil decision is significant because it "limits the SEC's ability to pursue disgorgement claims in the absence of actual investor harm." Kellogg added that the decision "will make it more difficult for the SEC to bring enforcement actions against companies in the cryptocurrency industry."
Michael Kellogg, ein Partner der Anwaltskanzlei Steptoe & Johnson LLP, der Ripple im SEC-Fall vertritt, sagte, dass die Govil-Entscheidung bedeutsam sei, weil sie „die Fähigkeit der SEC einschränkt, Abschöpfungsansprüche geltend zu machen, wenn kein tatsächlicher Anlegerschaden entsteht.“ Kellogg fügte hinzu, dass die Entscheidung „es für die SEC schwieriger machen wird, Durchsetzungsmaßnahmen gegen Unternehmen in der Kryptowährungsbranche einzuleiten“.
The SEC, however, maintains that the Govil decision does not prevent it from seeking disgorgement in the Ripple case. In a statement, the SEC said that it "respectfully disagrees with the Second Circuit's decision" and that it "intends to seek further review of the issue."
Die SEC behauptet jedoch, dass die Govil-Entscheidung sie nicht daran hindere, im Ripple-Fall eine Abschöpfung zu beantragen. In einer Erklärung erklärte die SEC, dass sie „der Entscheidung des Second Circuit respektvoll nicht zustimmt“ und dass sie „beabsichtigt, eine weitere Prüfung der Angelegenheit anzustreben“.
The SEC's continued pursuit of disgorgement in the Ripple case has been met with skepticism by some legal experts. John Reed Stark, a former chief of the SEC's Office of Internet Enforcement, said that the SEC's position is "legally and factually weak." Stark added that the SEC's "insistence on pursuing disgorgement in this case is a sign of desperation."
Das anhaltende Streben der SEC nach Abschöpfung im Ripple-Fall stieß bei einigen Rechtsexperten auf Skepsis. John Reed Stark, ehemaliger Chef des Office of Internet Enforcement der SEC, sagte, die Position der SEC sei „rechtlich und sachlich schwach“. Stark fügte hinzu, dass das „Beharren der SEC auf der Herbeiführung einer Abschöpfung in diesem Fall ein Zeichen der Verzweiflung“ sei.
Despite the setback in the Govil case, the SEC continues to investigate Ripple and its executives. In March 2023, the SEC filed an amended complaint, adding new allegations against Ripple and Garlinghouse. The amended complaint alleges that Ripple and Garlinghouse engaged in "ongoing fraud" by selling XRP as an unregistered security.
Trotz des Rückschlags im Fall Govil ermittelt die SEC weiterhin gegen Ripple und seine Führungskräfte. Im März 2023 reichte die SEC eine geänderte Beschwerde ein und fügte neue Vorwürfe gegen Ripple und Garlinghouse hinzu. In der geänderten Klageschrift wird behauptet, dass Ripple und Garlinghouse „anhaltenden Betrug“ begangen hätten, indem sie XRP als nicht registriertes Wertpapier verkauft hätten.
Ripple has denied the SEC's allegations and has vowed to fight the lawsuit. The case is scheduled for trial in September 2024.
Ripple hat die Vorwürfe der SEC zurückgewiesen und versprochen, die Klage zu bekämpfen. Der Fall soll im September 2024 verhandelt werden.
The SEC's lawsuit against Ripple is closely watched by the cryptocurrency industry and by legal experts. The outcome of the case could have significant implications for the regulation of cryptocurrencies in the United States.
Die Klage der SEC gegen Ripple wird von der Kryptowährungsbranche und von Rechtsexperten genau beobachtet. Der Ausgang des Falles könnte erhebliche Auswirkungen auf die Regulierung von Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten haben.
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