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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Die SEC lehnt die Forderung von Coinbase nach kryptowährungsspezifischen Regulierungsregeln ab
May 12, 2024 at 03:38 pm
Die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) hat einen Gegenantrag gegen den Antrag von Coinbase auf Regulierung in der Kryptoindustrie eingereicht. Die SEC argumentiert, dass kein Bedarf für einen neuen Regulierungsrahmen für Krypto-Assets besteht, der über die bestehenden US-Wertpapiergesetze hinausgeht, und dass ihre Durchsetzungsmaßnahmen gegen kryptobezogene Unternehmen die Wirksamkeit der aktuellen Vorschriften bestätigen.

SEC Rejects Coinbase's Petition for Crypto-Specific Regulatory Framework
Die SEC lehnt die Petition von Coinbase für einen kryptospezifischen Regulierungsrahmen ab
Washington, D.C., May 12, 2022 - The United States Securities and Exchange Commission (SEC) has filed a motion in opposition to Coinbase's petition for rulemaking to create a new regulatory framework for cryptocurrency assets. In its brief, submitted to the US Court of Appeals for the Third Circuit on May 10, the SEC argues that existing securities laws provide an adequate foundation for regulating crypto markets, and that there is no need for a separate set of rules.
Washington, D.C., 12. Mai 2022 – Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) hat einen Antrag gegen den Antrag von Coinbase auf Regelung zur Schaffung eines neuen Regulierungsrahmens für Kryptowährungsanlagen eingereicht. In ihrem Schriftsatz, der am 10. Mai dem US-Berufungsgericht für den dritten Bezirk vorgelegt wurde, argumentiert die SEC, dass die bestehenden Wertpapiergesetze eine angemessene Grundlage für die Regulierung von Kryptomärkten bieten und dass kein Bedarf für ein separates Regelwerk besteht.
Coinbase's Petition and SEC's Denial
Petition von Coinbase und Ablehnung der SEC
In July 2021, Coinbase, a leading cryptocurrency exchange, filed a petition with the SEC, requesting the agency to initiate a rulemaking process to establish a comprehensive regulatory framework for the use and operation of cryptocurrencies. The SEC denied this request in September 2021, citing the applicability of existing securities laws to crypto assets.
Im Juli 2021 reichte Coinbase, eine führende Kryptowährungsbörse, eine Petition bei der SEC ein und forderte die Behörde auf, einen Regelsetzungsprozess einzuleiten, um einen umfassenden Regulierungsrahmen für die Nutzung und den Betrieb von Kryptowährungen zu schaffen. Die SEC lehnte diesen Antrag im September 2021 mit der Begründung ab, dass bestehende Wertpapiergesetze auf Krypto-Assets anwendbar seien.
Coinbase's Appeal and SEC's Countermotion
Berufung von Coinbase und Gegenantrag der SEC
In response to the SEC's denial, Coinbase filed a petition for review with the US Third Court of Appeals in October 2021. The petition asked the court to order the SEC to undertake the rulemaking process as requested.
Als Reaktion auf die Ablehnung der SEC reichte Coinbase im Oktober 2021 einen Antrag auf Überprüfung beim Dritten Berufungsgericht der USA ein.
The SEC's motion in opposition argues that the existing legal framework is sufficient to address the regulatory challenges posed by crypto assets, and that a new rulemaking process is unnecessary. The agency asserts that it has consistently applied the principles of securities regulation to crypto markets and has not asserted any new or expanded authority.
Im Einspruchsantrag der SEC wird argumentiert, dass der bestehende Rechtsrahmen ausreicht, um die regulatorischen Herausforderungen durch Krypto-Assets zu bewältigen, und dass ein neuer Regelsetzungsprozess unnötig ist. Die Behörde behauptet, dass sie die Grundsätze der Wertpapierregulierung konsequent auf Kryptomärkte angewendet und keine neuen oder erweiterten Befugnisse geltend gemacht habe.
SEC's Arguments
Argumente der SEC
In its brief, the SEC outlines several arguments in support of its position:
In ihrem Schriftsatz führt die SEC mehrere Argumente zur Stützung ihrer Position an:
- Existing Securities Laws Provide Adequate Framework: The SEC contends that existing securities laws provide a comprehensive and flexible framework for regulating crypto assets. The agency has extensive experience applying these laws to a wide range of financial instruments, including traditional securities, digital assets, and hybrid instruments.
- No Need for New Authority: The SEC argues that it has never changed its position on its authority to regulate crypto assets. The agency maintains that its application of securities laws to crypto markets does not constitute a "sweeping new authority."
- Enforcement Actions Validate Existing Laws: The SEC points to its enforcement actions against crypto-related businesses as evidence of the effectiveness of existing securities laws. The agency has pursued cases involving unregistered offerings, manipulation, and fraud, demonstrating its ability to address misconduct in the crypto market.
Rebuttal of Coinbase's Claims
Bestehende Wertpapiergesetze bieten einen angemessenen Rahmen: Die SEC ist der Ansicht, dass die bestehenden Wertpapiergesetze einen umfassenden und flexiblen Rahmen für die Regulierung von Krypto-Assets bieten. Die Behörde verfügt über umfangreiche Erfahrung bei der Anwendung dieser Gesetze auf eine Vielzahl von Finanzinstrumenten, darunter traditionelle Wertpapiere, digitale Vermögenswerte und Hybridinstrumente. Keine Notwendigkeit für neue Autorität: Die SEC argumentiert, dass sie ihre Position zu ihrer Autorität zur Regulierung von Krypto-Assets nie geändert hat . Die Behörde behauptet, dass ihre Anwendung der Wertpapiergesetze auf Kryptomärkte keine „umfassende neue Autorität“ darstelle. Durchsetzungsmaßnahmen bestätigen bestehende Gesetze: Die SEC verweist auf ihre Durchsetzungsmaßnahmen gegen kryptobezogene Unternehmen als Beweis für die Wirksamkeit bestehender Wertpapiergesetze. Die Agentur hat Fälle im Zusammenhang mit nicht registrierten Angeboten, Manipulation und Betrug verfolgt und damit ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, gegen Fehlverhalten auf dem Kryptomarkt vorzugehen. Widerlegung der Behauptungen von Coinbase
The SEC also rebuts Coinbase's claims that it failed to provide a "reasonable explanation" for denying the rulemaking petition. The agency states that it provided a "brief statement" to Coinbase explaining the basis for its decision, which was consistent with the SEC's longstanding position on crypto assets.
Die SEC weist auch die Behauptungen von Coinbase zurück, es habe keine „vernünftige Erklärung“ für die Ablehnung des Regelsetzungsantrags geliefert. Die Agentur gab an, dass sie Coinbase eine „kurze Erklärung“ vorgelegt habe, in der sie die Grundlage für ihre Entscheidung erläuterte, die mit der langjährigen Position der SEC zu Krypto-Assets übereinstimmte.
Crypto Market Overview
Überblick über den Kryptomarkt
In addition to the SEC's motion, the cryptocurrency market has experienced a slight uptick in value in the past 24 hours. The total market capitalization has increased by 0.19%, bringing it to $2.25 trillion. Most major cryptocurrencies have posted modest gains, with Solana (SOL) and Binance Coin (BNB) leading the way with increases of around 1%. Bitcoin, the largest cryptocurrency by market capitalization, continues to trade above the $60,000 mark, despite a recent dip.
Zusätzlich zum Antrag der SEC verzeichnete der Kryptowährungsmarkt in den letzten 24 Stunden einen leichten Wertanstieg. Die Gesamtmarktkapitalisierung ist um 0,19 % auf 2,25 Billionen US-Dollar gestiegen. Die meisten großen Kryptowährungen verzeichneten bescheidene Zuwächse, wobei Solana (SOL) und Binance Coin (BNB) mit Zuwächsen von etwa 1 % führend waren. Bitcoin, die nach Marktkapitalisierung größte Kryptowährung, wird trotz eines jüngsten Rückgangs weiterhin über der 60.000-Dollar-Marke gehandelt.
Conclusion
Abschluss
The SEC's motion in opposition to Coinbase's petition underscores the agency's stance that existing securities laws provide a sufficient regulatory framework for crypto assets. The agency maintains that there is no need for a new rulemaking process, and that it will continue to apply the principles of securities regulation to the crypto market. This development could have implications for the future of crypto regulation in the United States.
Der Antrag der SEC gegen die Petition von Coinbase unterstreicht die Haltung der Behörde, dass die bestehenden Wertpapiergesetze einen ausreichenden Regulierungsrahmen für Krypto-Assets bieten. Die Behörde ist der Ansicht, dass kein Bedarf für einen neuen Regelsetzungsprozess besteht und dass sie weiterhin die Grundsätze der Wertpapierregulierung auf den Kryptomarkt anwenden wird. Diese Entwicklung könnte Auswirkungen auf die Zukunft der Kryptoregulierung in den Vereinigten Staaten haben.
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