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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Coinbase beantragt eine Klarstellung der Haltung der SEC zu Krypto-Assets
Apr 13, 2024 at 01:30 pm
Coinbase versucht, den rechtlichen Stillstand im Zentrum des Streits der Kryptoindustrie mit der US-Börsenaufsicht SEC zu lösen und reichte am Freitag einen Antrag auf eine einstweilige Berufung ein, mit der ein höheres Bundesgericht gebeten werden soll, sich zu den Kernmeinungen der Regulierungsbehörde zu äußern von digitalen Vermögenswerten, auch wenn der umfassendere Fall der SEC vor Gericht verhandelt wird. Die US-Börse hat einen Antrag auf einstweilige Berufung eingereicht, um eine rechtliche Meinungsverschiedenheit beizulegen, die sie überprüfen lassen möchte, in diesem Fall durch das US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk. Ein Bundesrichter wies kürzlich den Versuch von Coinbase ab, die Klage der SEC vor dem Gerichtsverfahren abzuweisen, und Coinbase fordert das Gericht nun offiziell auf, zu prüfen, ob die SEC eine Transaktion mit digitalen Vermögenswerten als Investitionsvertrag betrachten kann, wenn sie nicht mit einer laufenden Verpflichtung verbunden ist vom ursprünglichen Emittenten des Vermögenswerts.

Coinbase Seeking to Untangle Legal Limbo with SEC
Coinbase versucht, den rechtlichen Schwebezustand mit der SEC zu entwirren
Coinbase is seeking to break a regulatory impasse at the heart of the cryptocurrency industry's battle with the U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), filing an interlocutory appeal Friday that would ask a higher federal court to weigh in on the agency's core views on digital assets, even as the SEC's broader case against the company proceeds through the court system.
Coinbase versucht, die regulatorische Sackgasse im Streit der Kryptowährungsbranche mit der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) zu überwinden, und reichte am Freitag eine einstweilige Berufung ein, um ein höheres Bundesgericht aufzufordern, sich zu den Kernansichten der Behörde zu digitalen Vermögenswerten zu äußern , auch wenn der umfassendere Fall der SEC gegen das Unternehmen vor Gericht läuft.
The U.S. exchange filed the interlocutory appeal to tee up a legal disagreement and seek review of that issue – in this instance, whether the SEC can deem a digital asset transaction an investment contract if it is not connected to any ongoing obligations from the asset's initial issuer – by the U.S. Court of Appeals for the Second Circuit. A federal judge recently rejected Coinbase's bid to dismiss the SEC's lawsuit against the company before trial, and now Coinbase is formally asking the court to consider whether the SEC can deem a digital asset transaction a security if it is not connected to any ongoing obligations from the asset's initial issuer.
Die US-Börse hat die einstweilige Verfügung eingereicht, um eine rechtliche Meinungsverschiedenheit beizulegen und eine Überprüfung dieser Frage zu beantragen – in diesem Fall, ob die SEC eine Transaktion mit digitalen Vermögenswerten als Investitionsvertrag betrachten kann, wenn sie nicht mit laufenden Verpflichtungen des ursprünglichen Emittenten des Vermögenswerts verbunden ist – vom US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk. Ein Bundesrichter lehnte kürzlich den Antrag von Coinbase ab, die Klage der SEC gegen das Unternehmen vor dem Prozess abzuweisen, und nun fordert Coinbase das Gericht offiziell auf, zu prüfen, ob die SEC eine Transaktion mit digitalen Vermögenswerten als Sicherheit betrachten kann, wenn sie nicht mit laufenden Verpflichtungen der SEC verbunden ist Erster Emittent des Vermögenswerts.
Coinbase argues in its appellate filing that the SEC's application of the so-called Howey test to crypto assets has left a "murky understanding" of what constitutes a security.
Coinbase argumentiert in seiner Berufungsklage, dass die Anwendung des sogenannten Howey-Tests durch die SEC auf Krypto-Assets ein „trübes Verständnis“ darüber hinterlassen hat, was ein Wertpapier ausmacht.
"Applying Howey to digital asset transactions raises difficult questions," Coinbase argues.
„Die Anwendung von Howey auf Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten wirft schwierige Fragen auf“, argumentiert Coinbase.
"That members of Congress, the Senate, and regulators have been divided in how they answer them demonstrates the difficulty of the issue, and the varied judicial outcomes illustrate that divide."
„Dass Mitglieder des Kongresses, des Senats und der Regulierungsbehörden uneinig sind, wie sie darauf antworten, zeigt, wie schwierig die Angelegenheit ist, und die unterschiedlichen Gerichtsergebnisse verdeutlichen diese Kluft.“
Such appeals are often long shots, as the SEC found out when it made a similar request in its own case against Ripple, which was denied.
Solche Einsprüche sind oft weit hergeholt, wie die SEC herausfand, als sie in ihrem eigenen Fall gegen Ripple einen ähnlichen Antrag stellte, der jedoch abgelehnt wurde.
But if this appeal is granted, the question could bring the industry one step closer to what could eventually be a U.S. Supreme Court ruling to settle the matter once and for all.
Wenn dieser Berufung jedoch stattgegeben wird, könnte die Frage die Branche einen Schritt näher an das bringen, was letztendlich zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA führen könnte, mit dem die Angelegenheit ein für alle Mal geklärt wird.
When asked for comment on the appeal effort, an SEC spokesperson said that "any response will be on the public record filed with the court."
Als er um einen Kommentar zu den Berufungsbemühungen gebeten wurde, sagte ein SEC-Sprecher, dass „jede Antwort öffentlich beim Gericht eingereicht wird“.
Investment contracts are securities regulated by the SEC, so if crypto transactions qualify then they would fall under the agency's purview and need to be properly registered under the law.
Investmentverträge sind Wertpapiere, die von der SEC reguliert werden. Wenn also Kryptotransaktionen in Frage kommen, fallen sie in den Zuständigkeitsbereich der SEC und müssen ordnungsgemäß gesetzlich registriert werden.
The regulator has argued before lawmakers and in courts that the vast majority of digital assets are securities, but Coinbase and others in the industry argue that once those assets hit secondary markets and are no longer connected to the firm that issued them, the tokens fall outside the SEC's legal reach.
Die Regulierungsbehörde hat vor Gesetzgebern und Gerichten argumentiert, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der digitalen Vermögenswerte um Wertpapiere handele, doch Coinbase und andere in der Branche argumentieren, dass die Token, sobald diese Vermögenswerte auf Sekundärmärkte gelangen und nicht mehr mit der Firma verbunden sind, die sie ausgegeben hat, aus dem Markt fallen die rechtliche Reichweite der SEC.
Resolving this dispute will shape the U.S. crypto landscape.
Die Beilegung dieses Streits wird die US-Kryptolandschaft prägen.
Judge Katherine Polk Failla of the U.S. District Court for the Southern District of New York ruled last month that the SEC had sufficiently demonstrated its legal footing in its allegations against Coinbase that the court would allow the bulk of the case to proceed.
Richterin Katherine Polk Failla vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York entschied letzten Monat, dass die SEC ihre rechtliche Grundlage für ihre Anschuldigungen gegen Coinbase hinreichend dargelegt habe, sodass das Gericht den Großteil des Verfahrens zulassen würde.
Coinbase's new appeal of one part of that decision would need to be accepted by Judge Failla and by the Second Circuit in order to go forward.
Die erneute Berufung von Coinbase gegen einen Teil dieser Entscheidung müsste von Richter Failla und dem Second Circuit angenommen werden, um voranzukommen.
If they do, the rest of the case would continue in Failla's court as the regulator and the company head toward trial.
Sollte dies der Fall sein, würde der Rest des Falles vor dem Gericht von Failla weitergehen, während die Aufsichtsbehörde und das Unternehmen sich dem Prozess nähern.
Coinbase's case is seen as one of the more consequential legal battles that could shape how the U.S. approaches the industry.
Der Fall von Coinbase gilt als einer der weitreichenderen Rechtsstreitigkeiten, die die Herangehensweise der USA an die Branche beeinflussen könnten.
To date, the SEC has had a mixed record of late – suffering some high-profile losses (such as the one to Ripple) and notching some significant wins (such as its case against Terraform Labs and an insider-trading case connected to Coinbase).
Bisher hat die SEC eine gemischte Bilanz vorzuweisen: Sie musste einige hochkarätige Verluste hinnehmen (z. B. gegen Ripple) und einige bedeutende Gewinne einfahren (z. B. im Fall gegen Terraform Labs und in einem Insiderhandelsfall im Zusammenhang mit Coinbase). .
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