Blockchain-Lobbyisten reichen Klage gegen SEC wegen Definition von „Händler“ ein

In einer im Northern District of Texas eingereichten Klage stellen die Blockchain Association (BA) und die Crypto Freedom Alliance of Texas (CFAT) die „Dealer Rule“ der SEC mit der Begründung in Frage, dass sie gegen das Administrative Procedure Act verstößt. Die neue Regelung definiert den Begriff „Händler“ neu und umfasst nun auch Market Maker und Liquiditätsanbieter und unterwirft sie den Vorschriften, die für traditionelle Wertpapierhändler gelten. Die Kläger machen geltend, dass der Regelsetzungsprozess der SEC fehlerhaft sei und dass die Umsetzung der Regel die Geschäftstätigkeit der Teilnehmer der Branche für digitale Vermögenswerte behindern werde.

Two major blockchain advocacy groups, the Blockchain Association (BA) and the Crypto Freedom Alliance of Texas (CFAT), have initiated a legal challenge against the United States Securities and Exchange Commission (SEC) in the Northern District of Texas.

Zwei große Blockchain-Befürwortergruppen, die Blockchain Association (BA) und die Crypto Freedom Alliance of Texas (CFAT), haben eine Klage gegen die United States Securities and Exchange Commission (SEC) im Nordbezirk von Texas eingeleitet.

This lawsuit centers on the SEC's recently implemented "Dealer Rule," which the plaintiffs argue violates the Administrative Procedure Act (APA) and hinders the operation of businesses within the digital asset industry.

Diese Klage konzentriert sich auf die kürzlich von der SEC eingeführte „Dealer Rule“, die nach Ansicht der Kläger gegen den Administrative Procedure Act (APA) verstößt und den Betrieb von Unternehmen in der Digital Asset-Branche behindert.

The SEC redefined the term "dealer" in February, broadening its scope to include any entity providing liquidity or acting as a market maker. Notably, this rule specifically targets entities managing at least $50 million in assets, effectively bringing automated market makers and liquidity providers within decentralized finance (DeFi) platforms under the same regulatory umbrella as traditional securities dealers.

Die SEC hat den Begriff „Händler“ im Februar neu definiert und seinen Anwendungsbereich auf alle Unternehmen ausgeweitet, die Liquidität bereitstellen oder als Market Maker fungieren. Insbesondere zielt diese Regel speziell auf Unternehmen ab, die ein Vermögen von mindestens 50 Millionen US-Dollar verwalten, wodurch automatisierte Market Maker und Liquiditätsanbieter innerhalb dezentraler Finanzplattformen (DeFi) effektiv unter den gleichen regulatorischen Rahmen gebracht werden wie traditionelle Wertpapierhändler.

The lawsuit alleges that the implementation of the Dealer Rule lacked transparency and fair rulemaking procedures. According to the plaintiffs, the SEC failed to adequately address concerns raised during the 39-day comment period in 2022, leading to unclear regulations that hinder the operation of digital asset industry participants.

In der Klage wird behauptet, dass es bei der Umsetzung der Dealer Rule an Transparenz und fairen Regelsetzungsverfahren mangelte. Den Klägern zufolge hat die SEC die während der 39-tägigen Kommentierungsfrist im Jahr 2022 geäußerten Bedenken nicht angemessen berücksichtigt, was zu unklaren Vorschriften geführt hat, die den Betrieb der Teilnehmer der Branche für digitale Vermögenswerte behindern.

BA and CFAT contend that the SEC's expansive interpretation of the term "dealer" contradicts decades of established meaning and could severely damage the vast network of individuals and businesses involved in digital asset trading. They argue that the rule imposes unnecessary burdens and uncertainties that stifle innovation and hamper market growth.

BA und CFAT behaupten, dass die weitreichende Interpretation des Begriffs „Händler“ durch die SEC im Widerspruch zur jahrzehntelangen etablierten Bedeutung steht und dem riesigen Netzwerk von Einzelpersonen und Unternehmen, die am Handel mit digitalen Vermögenswerten beteiligt sind, schweren Schaden zufügen könnte. Sie argumentieren, dass die Regel unnötige Belastungen und Unsicherheiten mit sich bringt, die Innovationen ersticken und das Marktwachstum behindern.

"The SEC's unlawful radical expansion bears no resemblance to the long-standing and well-settled meaning of the term, and mandates an approach that will cause irreparable damage to the tens of millions of Americans and businesses who participate in digital asset trading," the Blockchain Association stated in a recent press release.

„Die rechtswidrige radikale Ausweitung der SEC hat nichts mit der seit langem etablierten und klaren Bedeutung des Begriffs zu tun und erfordert einen Ansatz, der den zig Millionen Amerikanern und Unternehmen, die am Handel mit digitalen Vermögenswerten teilnehmen, irreparablen Schaden zufügen wird“, sagte der Dies erklärte die Blockchain Association in einer aktuellen Pressemitteilung.

The lawsuit also highlights the internal dissent within the SEC itself. Commissioners Hester Pierce and Mark Uyeda criticized the new rule, expressing concerns about its potential overreach and the blurring of lines between dealers and traders. The SEC reportedly adopted this rule following a 3-2 vote, reflecting significant internal opposition.

Die Klage verdeutlicht auch den internen Dissens innerhalb der SEC selbst. Die Kommissare Hester Pierce und Mark Uyeda kritisierten die neue Regelung und äußerten Bedenken hinsichtlich ihrer möglichen Überreichweite und der Verwischung der Grenzen zwischen Händlern und Händlern. Berichten zufolge hat die SEC diese Regel nach einer 3:2-Abstimmung angenommen, was auf erheblichen internen Widerstand zurückzuführen ist.

"This is the latest example of the SEC's blatant attempts to unlawfully regulate outside its authority, skirting legal obligations to address the numerous concerns received during its compressed comment period," wrote Blockchain Association CEO Kristin Smith in an emailed statement to Unchained.

„Dies ist das jüngste Beispiel für die eklatanten Versuche der SEC, rechtswidrig außerhalb ihrer Befugnisse zu regulieren und rechtliche Verpflichtungen zu umgehen, um die zahlreichen Bedenken auszuräumen, die während ihrer komprimierten Kommentierungsfrist eingegangen sind“, schrieb Kristin Smith, CEO der Blockchain Association, in einer per E-Mail an Unchained gesendeten Erklärung.

The legal challenge by BA and CFAT represents a significant escalation in the ongoing battle between the SEC and the digital asset industry. The outcome of this lawsuit will have far-reaching implications for the regulatory landscape of digital assets in the United States and potentially reshape the way digital asset businesses operate.

Die rechtliche Anfechtung durch BA und CFAT stellt eine erhebliche Eskalation im anhaltenden Kampf zwischen der SEC und der Digital-Asset-Branche dar. Der Ausgang dieser Klage wird weitreichende Auswirkungen auf die Regulierungslandschaft digitaler Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten haben und möglicherweise die Art und Weise, wie Unternehmen digitaler Vermögenswerte arbeiten, neu gestalten.