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Nachrichtenartikel zu Kryptowährungen
Die belarussische Wahlkommission lässt sieben pro-Lukaschenko-Politiker zu, gegen ihn anzutreten
Nov 05, 2024 at 08:06 am
TALLINN, Estland (AP) – Die belarussische Wahlkommission hat am Montag sieben Politikern, die Präsident Alexander Lukaschenko treu ergeben sind, erlaubt, mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen, um bei der Wahl im Januar gegen ihn anzutreten, offenbar in dem Versuch, einen Anschein von Konkurrenz zum langjährigen autoritären Herrscher zu erwecken.
Belarus election panel allows Lukashenko loyalists to collect signatures
Das belarussische Wahlgremium erlaubt Lukaschenko-Anhängern, Unterschriften zu sammeln
TALLINN, Estonia (AP) — Belarus' election commission on Monday allowed seven politicians loyal to President Alexander Lukashenko to start collecting signatures to run against him in January's election, in an apparent bid to create a semblance of competition to the longtime authoritarian ruler.
TALLINN, Estland (AP) – Die belarussische Wahlkommission hat am Montag sieben Politikern, die Präsident Alexander Lukaschenko treu ergeben sind, erlaubt, mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen, um bei der Wahl im Januar gegen ihn anzutreten, offenbar in dem Versuch, einen Anschein von Konkurrenz zum langjährigen autoritären Herrscher zu erwecken.
Lukashenko, who has ruled the country for more than 30 years, is seeking a seventh term following a relentless crackdown on the opposition and free media.
Lukaschenko, der das Land seit mehr als 30 Jahren regiert, strebt nach einem unerbittlichen Vorgehen gegen die Opposition und freie Medien eine siebte Amtszeit an.
The election, scheduled for Jan. 26, would come 4 1/2 years after the 2020 presidential vote that was rejected by the opposition and the West as rigged with fraud and triggered massive nationwide protests. Belarusian authorities responded to the demonstrations with a sweeping crackdown on dissent, resulting in about 65,000 people arrested.
Die für den 26. Januar angesetzte Wahl würde viereinhalb Jahre nach der Präsidentschaftswahl 2020 stattfinden, die von der Opposition und dem Westen als mit Betrug manipuliert abgelehnt wurde und massive landesweite Proteste auslöste. Die belarussischen Behörden reagierten auf die Demonstrationen mit einem umfassenden Vorgehen gegen Andersdenkende, was zur Festnahme von etwa 65.000 Menschen führte.
Major opposition figures were either imprisoned or fled the country in the crackdown. Human rights activists say Belarus now holds about 1,300 political prisoners and that many of them are denied adequate medical care and contact with their families.
Wichtige Oppositionelle wurden im Zuge der Razzia entweder inhaftiert oder flohen aus dem Land. Menschenrechtsaktivisten sagen, dass in Belarus derzeit etwa 1.300 politische Gefangene festgehalten werden und dass vielen von ihnen angemessene medizinische Versorgung und Kontakt zu ihren Familien verweigert werden.
Lukashenko has relied on subsidies and political support from his main ally, Russia, to survive the protests. He allowed Moscow to use Belarusian territory to send troops into Ukraine in February 2022.
Um die Proteste zu überleben, war Lukaschenko auf Subventionen und politische Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten Russland angewiesen. Er erlaubte Moskau, im Februar 2022 belarussisches Territorium für die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu nutzen.
Last week, Belarus' Central Election Commission registered an initiative group for Lukashenko to prepare for the race. On Monday, it also permitted seven politicians to begin collecting signatures to be able to run, including Sergei Syrankov of the Communist Party, Oleg Gaidukevich, the leader of the Liberal Democratic Party, and former Interior Ministry spokeswoman Olga Chеmоdanova.
Letzte Woche hat die Zentrale Wahlkommission von Belarus eine Initiativgruppe für Lukaschenko registriert, um sich auf das Rennen vorzubereiten. Am Montag erlaubte es außerdem sieben Politikern, mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Kandidatur zu beginnen, darunter Sergei Syrankow von der Kommunistischen Partei, Oleg Gaidukevich, der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, und die ehemalige Sprecherin des Innenministeriums Olga Tschemоdanova.
“Those are alternative candidates, and I believe they just want to safeguard the incumbent,” Lukashenko said of his aspiring token challengers.
„Das sind alternative Kandidaten, und ich glaube, sie wollen nur den Amtsinhaber schützen“, sagte Lukaschenko über seine aufstrebenden symbolischen Herausforderer.
Each of the candidates is required to collect at least 100,000 signatures until Dec. 6 to enter the race.
Um am Rennen teilnehmen zu können, muss jeder Kandidat bis zum 6. Dezember mindestens 100.000 Unterschriften sammeln.
Last week, the commission refused to register initiative groups for two opposition politicians who aspired to enter the race.
Letzte Woche lehnte die Kommission die Registrierung von Initiativgruppen für zwei Oppositionspolitiker ab, die an dem Rennen teilnehmen wollten.
“There are candidates, but no competition in this election,” said Valery Karbalevich, an independent political analyst. “Lukashenko fears a replay of the 2020 protests, his trauma is still fresh and so he will carry out the vote in a format when the result is predetermined.”
„Es gibt Kandidaten, aber keine Konkurrenz bei dieser Wahl“, sagte Valery Karbalevich, ein unabhängiger politischer Analyst. „Lukaschenko befürchtet eine Wiederholung der Proteste von 2020, sein Trauma ist noch frisch und daher wird er die Abstimmung in einem Format durchführen, in dem das Ergebnis feststeht.“
Sviatlana Tsikhanouskaya, who is in exile after challenging Lukashenko in the 2020 presidential election, denounced January's vote as a farce and urged Belarusians to vote against all candidates.
Sviatlana Tsikhanouskaya, die sich im Exil befindet, nachdem sie Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausgefordert hatte, verurteilte die Abstimmung im Januar als Farce und forderte die Weißrussen auf, gegen alle Kandidaten zu stimmen.
“We are offering people to voice their protest by voting against all those who are robbing us of our right to vote,” said Tsikhanouskaya, whose husband Siarhei Tsikhanouski is serving a 19 1/2-year prison sentence after trying to run against Lukashenko. “This is not an election but an imitation of an electoral process held amid terror when alternative candidates and observers aren't allowed.”
„Wir bieten den Menschen an, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, indem sie gegen alle stimmen, die uns unser Wahlrecht rauben“, sagte Zichanowskaja, deren Ehemann Siarhei Zichanouski eine 19 ½-jährige Haftstrafe verbüßt, nachdem er versucht hatte, gegen Lukaschenko anzutreten. „Dies ist keine Wahl, sondern eine Nachahmung eines Wahlprozesses, der inmitten von Terror stattfindet und bei dem alternative Kandidaten und Beobachter nicht zugelassen sind.“
During February's parliamentary and local elections, in which only candidates loyal to Lukashenko were allowed to compete, Belarus for the first time also refused to invite observers from the Organization for Security and Cooperation in Europe to monitor the vote.
Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im Februar, bei denen nur Lukaschenko-treue Kandidaten antreten durften, weigerte sich Weißrussland erstmals auch, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Wahlbeobachtung einzuladen.
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